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Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 08.04.2021

Kunden­begrenzung

VG Berlin kippt 40-Quadrat­meter-Regel im Handel

Ein­schränkung „nur ein Kunde pro 40 Quadrat­meter“ gilt nicht mehr

(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.04.2021, Az. VG 14 L 91/21, VG 14 L 92/21 und VG 14 L 96/21)

Das Berliner Verwaltungs­gericht hat die seit einer Woche geltende Testpflicht für den Einkauf im Berliner Einzel­handel bestätigt, die Kunden­begrenzung pro Quadrat­meter aber gekippt. Diese erweise sich „als unangemessen und damit als unverhältnismäßig im engeren Sinne“, urteilte das Gericht. Der Berliner Senat hatte angeordnet, dass in Nicht-Lebensmittel-Geschäften nur ein Kunde pro 40 Quadrat­meter eingelassen werden dürfe.

40-Quadratmeter-Regel bietet „kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz“

Angesichts der darüber hinaus verordneten Sicherheits­maßnahmen bringe „der Richtwert kein signifikantes Mehr an Infektions­schutz, das noch in einem angemessenen Verhältnis zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatz­einbußen“ stehe, hieß es vom Gericht.

Gericht gibt Händlern teilweise Recht

Mehrere Einzel­händler hatten vor dem Verwaltungs­gericht gegen die geltenden Einschränkungen geklagt und damit zumindest für diesen Teil Recht bekommen. Mit ihrem Eilantrag richteten sie sich allerdings auch gegen die seit einer Woche geltende Schnelltest­pflicht für Einkäufe im Nicht-Lebens­mittel­handel und sind damit nun vorerst gescheitert.

VG: Negativ-Test und elektronische Kontaktnachverfolgung bleiben bestehen

Das Verwaltungs­gericht wies diesen Teil des Antrags zurück. Diese Beschränkungen seien voraussichtlich nicht zu beanstanden, hieß es. Auch die elektronische Kontakt­nach­verfolgung bestätigten die Richter. Gegen die Ent­scheidung können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht einlegen.

Handelsverband: Lage der Händler hat sich verschlechtert

Ausgenommen von der Testpflicht sind unter anderem Lebens­mittel­geschäfte und Drogerien. Zuvor mussten Kunden lediglich ein Zeitfenster in Geschäften buchen. Der Berliner Senat weist rund 230 Testzentren in der Hauptstadt aus, bei denen ein Schnelltest gemacht werden kann. Aus Sicht des Handels­verbands Berlin-Brandenburg reicht das nicht aus. Mit der Maßnahme habe sich die Lage der Händler in Berlin noch einmal verschlechtert. Bei langen Wartezeiten vor den Zentren würden viele Menschen auf den Einkauf verzichten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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