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Verwaltungsrecht | 08.09.2020

Pop-up-Radwege

VG Berlin kippt Pop-up-Radwege

Corona ist kein ausreichender Grund für Pop-up-Radwege

(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.09.2020, Az. VG 11 L 205/20)

Die sogenannten Pop-up-Radwege, die Berlins Verkehrs­senatorin Regine Günther (Grüne) und einige Bezirke während der Corona-Pandemie einrichten ließen, sind nach einer Gerichts­entscheidung rechts­widrig. Sie müssen demnach wieder entfernt werden.

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Radwege dürften nur dort angeordnet werden, wo es konkrete Hinweise auf Gefahren im Verkehr gebe und die Anordnung zwingend notwendig sei, teilte das Verwaltungs­gericht Berlin mit.

Klage gegen Einrichtung von acht neuen Pop-up-Radwege

Der AfD-Abgeordnete und Verkehrs­politiker Frank Scholtysek hatte im Juni gegen die Einrichtung von acht neuen, kurzfristig angelegten Fahrrad­wegen in Kreuzberg, Friedrichs­hain, Schöneberg und Charlottenburg geklagt. Später gebaute, neue Radwege sind von dem Urteil nicht betroffen.

Gefahrenlage für Anordnung von Radweg nicht dargelegt

Eine solche Gefahren­lage habe die Senats­verkehrs­verwaltung nicht dargelegt, sondern sei fälschlich davon ausgegangen, sie müsse sie nicht begründen. Zudem könne die Pandemie nicht zum Anlass für solche Anordnungen genommen werden, da sie nichts mit der Verkehrs­lage zu tun habe. Die Eil­entscheidung ist noch nicht rechts­kräftig. Die Senats­verwaltung kündigte an, sie anzufechten und vor das Oberverwaltungs­gericht zu ziehen.

Urteil richtet sich nicht grundsätzlich gegen neue Radwege

Es stellt nur die fehlende notwendige Begründung von konkreten Gefahren an bestimmten Stellen fest. Möglicher­weise kann also die Senats­verkehrs­verwaltung später auch Radwege mit einer erneuten und besseren Begründung wieder einrichten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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