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Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 04.11.2019

Klimaschutz

VG Berlin weist Klimaklage von Biobauern ab

Verschiebung der Klimaziele von 2020 auf 2030 zulässig

(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.10.2019, Az. VG 10 K 412.18)

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauern­familien. Sie wollen die Bundes­regierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.

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Biobauer Claus Bohm ist enttäuscht und stolz zugleich. Das Verwaltungs­gericht in Berlin hat die Klimaklage des 62-Jährigen aus dem Alten Land in Nieder­sachsen zwar abgewiesen, die er zusammen mit Bauern­familien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus der Lausitz in Brandenburg sowie Greenpeace gegen die Bundes­regierung gestellt hatte. Sie wollten diese zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zwingen. Doch der Fall ist nicht zu Ende.

Nächste Instanz kann angerufen werden

„Wir werden weiterkämpfen“, sagt Bohm. Dem Richter hatte er in der Verhandlung einen Apfel mit Sonnenbrand gezeigt - eine Folge extremer Temperaturen durch den Klimawandel. Eindringlich bat er das Gericht: „Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen.“

Klage gegen verpasste Klimaschutz-Ziel 2020

Die Klage wurde eingereicht, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sich die Bauern von den Folgen in ihrer Existenz bedroht sehen. Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treib­hausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur rund 33 Prozent.

Aktionsprogramm Klimaschutz keine „rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung“

Im Urteil hieß es, eine Pflicht der Regierung zum geforderten Handeln sei nicht ersichtlich. Das Aktions­programm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichts­erklärung, enthalte aber keine „rechtsverbindliche Regelung mit Außenw­irkung“, auf die sich die Kläger berufen könnten.

Verschiebung des Klimaschutzgesetzes zulässig

Zudem sei das Klimaziel 2020 mit dem Regierungs­entwurf zum Klimaschutz­gesetz zulässig auf das Jahr 2023 verschoben. Es fehle den Klägern an der Klage­befugnis. Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: „Wir müssen die Handlungs­spielräume der Exekutive respektieren“, sagte er. Der erfahrene Richter hat nicht grund­sätzlich ein Problem damit, die Politik zum Handeln zu verurteilen. Vergangenes Jahr ordnete er etwa Diesel-Fahrverbote auf mehreren Berliner Straßen an, weil die Luft zu schmutzig war.

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Klimapolitik komplizierter als Streit um Luftschadstoffe

Aber im Streit um Luftschad­stoffe geht es um Gesetze und Grenzwerte - in der Klima­politik ist es viel komplizierter. Noch in diesem Jahr wollen Union und SPD das erste Klimaschutz­gesetz beschließen. Dann ist nicht nur das 2030-Ziel per Gesetz fest­geschrieben, sondern auch, welchen Beitrag Bereiche wie Verkehr oder Land­wirtschaft dazu in welchen Jahr leisten müssen.

Bundesumweltministerium: Urteil kein Rückschlag für den Klimaschutz

Das Bundes­umwelt­ministerium erklärte nach dem Urteil, man sehe sich in seiner Rechts­auffassung bestätigt. „Es wurden heute Rechts­fragen geklärt, keine politischen Fragen“, sagte ein Sprecher. „Insofern ist das Urteil auch kein Rückschlag für den Klimaschutz.“ Die Kläger und das Ministerium eine dasselbe Ziel: „Eine Klima­politik, mit der Deutschland seine Klimaziele wieder erreicht.“

Klimaschutzziele erst 2030 erreichbar

Dass es mit dem 2020-Ziel nichts werden würde, war schon eine Weile offen­sichtlich - inzwischen hat es die Bundes­regierung auch eingeräumt. Im Koalitions­vertrag wollten Union und SPD die Lücke „so schnell wie möglich“ schließen, in den jüngsten Klima­schutz-Beschlüssen ist aber nur noch vom Ziel für 2030 die Rede. Dann sollen die Emissionen 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Aus Sicht von Klima­wissenschaftlern sind allerdings die bis dahin insgesamt ausgestoßenen Klimagase in der Summe das Entscheidende.

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Klimaschutz beschäftigt auch Gerichte anderer Länder

Alleine sind die drei Bauern­familien mit ihrem Versuch nicht. In vielen Ländern beschäftigt der Klimawandel bereits die Gerichte. Die Niederlande wurden bereits zu mehr Klimaschutz verurteilt. In Deutschland hat ein Bündnis aus Verbänden und Bürgern beim Bundes­verfassungs­gericht geklagt. Zehn Familien verklagen die Europäische Union, weil sie auf unter­schiedliche Weise vom Klimawandel betroffen sind und ihre Grundrechte verletzt sehen - das Europäische Gericht hat die Klage aber zurück­gewiesen.

Regierung erhält Gestaltungsspielraum für Klimaschutzziele

Das Berliner Gericht räumte der Regierung einen Gestaltungs­spielraum ein und wies darauf, dass auch Verschmutzungs­rechte von anderen EU-Staaten gekauft werden könnten, wenn die eigenen Ziele nicht geschafft würden. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass die Klimaschutz-Maßnahmen der Regierung völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien. Das Klimaziel 2020 werde voraussichtlich drei Jahre später erfüllt. Greenpeace hatte die Bauern in Berlin unterstützt, die Organisation hat dem Gericht zufolge selbst kein Klagerecht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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