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Verwaltungsrecht | 10.10.2018

Klassen­fahrt

VG Halle: Eltern müssen nicht für Extra-Begleitung ihres Kindes auf Klassen­fahrt zahlen

Landkreis muss die Kosten für Begleitung auf Klassen­fahrt übernehmen

(Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 05.09.2018, Az. 7 A 149/19 Hall + Az. 7 A 55/17Hal)

Brauchen Schüler auf Klassen­fahrt eine eigene Begleit­person, muss der Landkreis dafür die Kosten übernehmen. Das hat das Verwaltungs­gericht Halle entschieden (Az.: 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL).

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Im konkreten Fall ging es um zwei Schüler einer Grundschule und eines Gymnasiums. Beide leiden am Asperger-Syndrom, einer Variante des Autismus'. Für Klassen­fahrten hatten die Eltern die Übernahme der Kosten für eine Begleit­person beim Landkreis beantragt.

Landkreis wollte Kosten für Begleitung nicht übernehmen

Der Landkreis lehnte die Übernahme mit der Begründung ab, die Eltern seien im Rahmen ihrer elterlichen Beistands­pflicht selbst für die Begleitung auf eigene Kosten zuständig.

Landkreis muss Kosten für Begleitperson übernehmen

Das Gericht entschied jedoch, dass diese im Gesetz festgelegte Beistands­pflicht nicht so weit reicht. Die Begleitung eines Kindes auf einen mehr­tägigen Schul­ausflug gehe über das hinaus, was Eltern leisten müssten, urteilten die Richter. Außerdem diene die Begleitung auch der Integration des Kindes in die Klasse. Die Kosten für die Begleitung seien deshalb vom Landkreis zutragen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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