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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Verwaltungsrecht | 29.04.2020

Masken­pflicht

VG Hamburg: Masken­pflicht verstößt nicht gegen das Persönlichkeits­recht

Eilantrag gegen die Regelung in der Corona-Verordnung ohne Erfolg

Die seit Montag geltende Masken­pflicht in Geschäften verstößt nach Ansicht des Hamburger Verwaltungs­gerichts nicht gegen das Persönlichkeits­recht. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei geeignet, dem Lebens- und Gesundheits­schutz zu dienen, entschied das Gericht in einem Eil­verfahren. Geklagt hatten zwei Privat­personen gegen die Maßnahme zum Schutz vor Corona-Infektionen.

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Das Gericht vertrat die Auffassung, dass mit der zeitlichen und räumlichen Beschränkung der Masken­pflicht das allgemeine Persönlichkeits­recht nach Artikel 19, 2 Grundgesetz nicht angetastet werde.

Tragen des Mundschutzes verringert Ansteckungsgefahr

Die Gesundheits­behörde verfüge über einen weiten Einschätzungs­spielraum. „Die Einschätzung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringere die Ansteckungs­gefahr, weil hierdurch dafür Sorge getragen werde, dass beim Sprechen keine oder nur noch wenige infizierte Tröpfchen in die Luft gelangten, begegnet vor diesem Hintergrund keinen durch­greifenden Bedenken“, hieß es.

Hamburg stütze sich auf Meinung des Robert-Koch-Instituts

Zwar gebe es auch Wissenschaftler, die die Wirksamkeit des Schutzes verneinten. Die Stadt Hamburg stütze sich jedoch maßgeblich auf eine nach­vollzieh­bare Meinung, nämlich die des Robert Koch-Instituts. Gegen die Entscheidung können die Kläger Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht einlegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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