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Verwaltungsrecht | 15.03.2021

Masken­pflicht

VG Hamburg gibt Eilantrag zu Masken­pflicht für Jogger statt

Der Beschluss gilt zur Zeit nur für den Antragsteller

Das Verwaltungs­gericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen die an Wochenenden und Feiertagen geltende allgemeine Masken­pflicht für Jogger an Alster, Elbe und im Jenischpark stattgegeben. Der veröffentlichte Beschluss gelte aber nur für den Antragsteller, teilte das Gericht mit. Die Stadt kündigte Beschwerde vor dem Oberverwaltungs­gericht an. Sollte der Beschluss dort bestätigt werden, wäre die Masken­pflicht für Jogger in den Grün­anlagen faktisch gekippt.

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Zwar diene die Masken­pflicht einem legitimen Zweck, hieß es vom Gericht.

Anordnung unverhältnismäßig

Insbesondere die Tatsache, dass sie allgemein und unabhängig von Wetter und Zahl der Besucher in den Grün­anlagen jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr gelte, entspreche aber nicht dem Ver­hältnis­mäßigk­eits­grundsatz. Weder in der Verordnung selbst noch in dem Verfahren habe die Stadt deutlich machen können, warum dies aus Infektions­schutz­gründen erforderlich sein soll, hieß es.

Verschärfte Maskenpflicht seit Februar 2021

Der Senat hatte die Masken­pflicht auch unter dem Eindruck eines Wochenendes im Februar verschärft, an dem bei frühlings­haftem Wetter Tausende die Grün­anlagen und Parks an Alster und Elbe bevölkert und teils die Abstands­regeln missachtet hatten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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