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Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 18.04.2019

Lärm­belästigung

VG Karlsruhe: Auto-Posing in Innen­städten kann untersagt werden

Bewusste Ver­ursachung von Fahrzeug­lärm recht­fertigt Verbot der Fahrweise

(Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018, Az. 1 K 4344/17)

Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hoch­touriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgas­belästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing bezeichnete Fahrweisen in Innen­städten untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Karlsruhe in einem Urteil (Az.: 1 K 4344/17).

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Beschwerden wegen Lärmbelästigung durch Auto-Posing

In dem Fall hatten Anwohner einen Autofahrer wegen Posing in einem Monat 14 Mal der Polizei gemeldet. Und auch die Polizei selbst meldete den Poser mehrfach bei der Kommune, bis die Stadt dem Mann seine Fahrweise verbot. Dabei bezog sie sich auf die Straßen­verkehrs­ordnung, die besagt, dass in Innen­städten kein unnötiger Lärm und keine vermeid­baren Abgase produziert werden dürfen (Paragraf 30, Absatz 1).

VG: Auto-Posing ist nicht schutzwürdig und kann verboten werden

Gegen das ihm auferlegte Verbot klagte der Fahrer erfolglos. Er habe sich an den entsprechenden Paragrafen der Straßen­verkehrs­ordnung zu halten, so die Kammer. Sein persönliches Posing-Bedürfnis, das er im Verfahren anführte, sei irrelevant. Es müsse hinter die schutz­würdigen Belange von Innenstadt-Bewohnern zurück­treten.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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