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Arzneimittelrecht und Verwaltungsrecht | 05.04.2019

Verstoß gegen das Arznei­mittel­gesetz

VG Karlsruhe bestätigt Verbot von DocMorris Apotheken­automat

Verwaltungs­gericht erklärt Abgabe apotheken­pflichtiger Arznei­mittel mittels Apotheken­automaten für unzulässig

(Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2019, Az. 3 K 5393/17)

Die Versand­apotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Karlsruhe keinen Arznei­mittel­automaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben. Die Richter wiesen eine Klage des nieder­ländischen Unternehmens gegen einen Verbots­bescheid des Regierungs­präsidiums Karlsruhe ab (3K 5393/17).

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Regierungspräsidium untersagt Medikamentenabgabe am Automaten

DocMorris hatte am 19. April 2017 in den Räumen einer früheren Apotheke den Betrieb einer „pharmazeutischen Video­beratung mit angegliederter Arznei­mittel­abgabe“ aufgenommen. Kunden konnten per Video Kontakt mit einem Apotheker in den Niederlanden aufnehmen und Medikamente aus einem Automaten erhalten. Das Regierungs­präsidium untersagte den Betrieb zwei Tage später und begründete das mit einem Verstoß gegen das Arznei­mittel­gesetz.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Unternehmen klagte vor dem Verwaltungs­gericht mit dem Argument, dass es sich um eine Form des Versand­handels handele. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Eine Berufung vor dem Verwaltungs­gerichts­hof ist möglich. Die Urteils­gründe lagen noch nicht vor.

Klage wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht steht noch aus

Eine weitere Entscheidung zu dem Fall vor dem Oberlandes­gericht Karlsruhe steht noch aus. Der Landes­apotheker­verband hatte gemeinsam mit drei Apothekern erfolgreich vor dem Landgericht Mosbach wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbs­recht geklagt. Dagegen hatte DocMorris Berufung eingelegt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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