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Verwaltungsrecht | 05.12.2017

WC-Gebühren

VG Koblenz: Klage gegen Toiletten­gebühr gescheitert

Kein Rechts­anspruch auf kostenlose Toiletten­nutzung an Autobahn­raststätten

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2017, Az. 5 K 1284/16.KO)

Der Kabarettist und Lieder­macher Rainald Grebe (46,

„Brandenburg“) hat mit einer Klage das kostenlose Pinkeln in Autobahn­raststätten verlangt und eine Niederlage erlitten. „Die Klage blieb ohne Erfolg“, befand das Verwaltungs­gericht Koblenz. Der Kabarettist und Lieder­macher Rainald Grebe hatte das Land Rheinland-Pfalz verklagt, weil beim stillen Örtchen an Autobahnen oft 70 Cent fällig sind.

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Laut Grebes Anwalt Oliver Ganseforth hat bundesweit noch kein anderer solcher Fall ein Gericht beschäftigt. Die WC-Gebühr an Autobahnen verstoße gegen die Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz, die eine kostenlose Nutzung für Gäste vorschreibe, und gegen das Prinzip der Daseins­vorsorge, die eine Grund­versorgung der Bürger vorsehe.

Kläger kann öffentliche Toiletten kostenlos nutzen

Das Gericht verwies dagegen in seinem Urteil auf die 43 kostenlosen Toiletten auf Autobahn­parkplätzen in Rheinland-Pfalz. Der Kabarettist und Lieder­macher Rainald Grebe habe sich mit dem Bundesland auch den falschen Adressaten ausgesucht. Denn es sei der Bund, der mit der zuständigen Autobahn Tank & Rast GmbH 1998 einen inzwischen wieder gekündigten Rahmen­vertrag geschlossen habe - einen Rechts­anspruch auf kostenlose Toiletten an Autobahnen gibt es laut Urteil weiterhin nicht. Zudem sei auch die Daseins­vorsorge nicht immer kostenlos. Dazu gehöre die Versorgung mit Trinkwasser. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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