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Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht und Verwaltungsrecht | 23.04.2018

Vorrats­daten­speicherung

VG Köln: Vorrats­daten­speicherung mit EU-Recht unvereinbar

Tele­kommunikations­unternehmen nicht zur Vorrats­daten­speicherung verpflichtet

(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.04.2018, Az. 9 K 7417/17)

Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorrats­daten­speicherung eine weitere Schlappe erlitten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, auf Grundlage des Gesetzes Ver­bindungs­daten ihrer Kunden zu speichern.

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Damit bestätigten die Kölner Richter die Auffassung des Ober­verwaltungs­gerichts für Nordrhein-Westfalen, das ein entsprechendes Urteil schon im Sommer vergangenen Jahres gefällt hatte. Danach wurde die Pflicht zur Vorrats­daten­speicherung von der Bundesnetz­agentur ausgesetzt.

Deutsche Telekom muss Daten weiterhin nicht speichern

Das Kölner Verwaltungs­gericht entschied nun, dass die nationale Regelung, die eine „allgemeine und unter­schiedslose Vorrats­speicherung sämtlicher Verkehrs- und Standort­daten aller Teilnehmer und registrierter Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikations­mittel“ vorsehe, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs entgegenstehe. Das Urteil bezieht sich nur auf die die Klage der Deutschen Telekom, die die Entscheidung begrüßte.

Gericht lässt Springrevision zu

Geklagt hatte vor dem Verwaltungs­gericht in Köln in einem anderen Verfahren auch der Münchner Provider Spacenet zusammen mit dem Verband für Internet­wirtschaft, Eco. Laut Verband fiel auch in diesem Hauptsache­verfahren das Urteil zugunsten der Kläger aus. Eine entsprechende Mitteilung des Gerichts dazu gab es am Freitag nicht, für eine Stellung­nahme war es am Abend nicht mehr erreichbar. Gegen beide Urteile kann laut Eco Berufung eingelegt werden, die Sprung­revision zum Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig sei zugelassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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