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Presserecht und Verwaltungsrecht | 26.08.2022

Presseanfrage zur Maskenbeschaffung

VG Köln droht dem Bundes­gesundheits­ministerium Zwangs­geld an

Androhung eines Zwangs­geldes wegen einer ausstehenden Presse­auskunft zu Masken­beschaffungen in der Corona-Pandemie

(Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24.08.2022, Az. 6 M 63/22)

Das Verwaltungs­gericht Köln hat dem Bundes­gesundheits­ministerium ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht, wenn es sich weiter weigern sollte, eine Presse­anfrage zur Masken­beschaffung eindeutig zu beantworten.

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Das Gericht gab damit nach eigenen Angaben dem Voll­streckungs­antrag eines Zeitungs­verlags statt.

Termin verpasst und trotzdem bezahlt

Zuvor hatte das NRW-Ober­verwaltungs­gericht in Münster das Ministerium bereits verpflichtet, dem Zeitungs­verlag die Frage zu beantworten, auf wessen Veranlassung akzeptiert worden sei, dass eine bestimmte Firma für ihre Masken­lieferung bezahlt worden sei, obwohl diese lange nach einer gesetzten Frist erfolgt sei.

Frage nicht zufriedenstellend beantwortet

Das Ministerium antwortete daraufhin, dass dies auf Entscheidungen beruhe, die unter anderem von „dem Bundes­ministerium für Gesundheit unter Wahrung der vorgesehenen Zuständigk­eiten im Bundes­ministerium“ getroffen worden seien. Der Zeitungs­verlag gab sich damit nicht zufrieden, und das Verwaltungs­gericht Köln gab ihm recht. Gegen den Beschluss kann das Ministerium Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht in Münster einlegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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