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Verwaltungsrecht | 06.01.2021

Briefporto

VG Köln hält Briefporto-Erhöhung 2019 für rechts­widrig

Für die Verbraucher ändert sich nichts

(Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 04.01.2021, Az. 21 L 2082/20)

Die Erhöhung des Briefportos im Jahr 2019 ist aus Sicht des Kölner Verwaltungs­gerichts rechts­widrig. Für die damalige Berechnungs­art biete das Postgesetz keine Grundlage, entschied das Kölner Verwaltungs­gericht in einem Eil­verfahren.

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Für die Verbraucher ändert sich nichts, für sie bleibt das Porto gleich. Es wird aber deutlich, dass die nächste, für 2022 geplante Porto­erhöhung anders berechnet werden muss als zuvor. In welche Richtung es dann geht, ist Sache des Gesetz­gebers.

Hauptsacheverfahren steht noch aus

Beklagter war die Bundesnetz­agentur, die als ausführendes Organ der Bundes­regierung den Preis­korridor für das Porto neu festgelegt hatte. Ein Sprecher der Bonner Behörde sagte, man werde den Beschluss und seine Folgen prüfen. Die Ent­scheidung des Gerichts betrifft nur das sogenannte Eil­verfahren, das Hauptsache­verfahren steht noch aus - dass die Richter ihre Ansicht ändern, ist aber unwahrscheinlich.

Geklagt hatte der Verband der Post-Konkurrenten Biek

Ihm geht es vor allem darum, mit Blick auf eine Reform des Post­gesetzes den Druck zu erhöhen und eine weitere Begünstigung des Ex-Staats­monopolisten zu verhindern. Der Biek moniert, dass der Bonner Konzern durch die staatlich gelenkte Briefporto-Höhe seinen Paket­bereich quer­subventioniert und somit Wett­bewerbern Geschäfte schwermacht.

Breits der zweite Sieg für Biek vor Gericht

Bereits im Frühjahr 2020 hatte der Biek vor dem Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig in Bezug auf das von 2016 bis 2019 gültige Porto recht bekommen, nun verbuchte der Verband in Bezug auf das seit 2019 gültige Briefporto den nächsten Erfolg vor Gericht.

Entscheidung ist ein Rückschlag für die Deutsche Post.

Sie hatte 2019 von einer vom Bundes­wirtschafts­ministerium ein­geleiteten Verordnungs­änderung profitiert und konnte danach zum Beispiel das Porto für einen Standard­brief von 70 auf 80 Cent anheben. Ein Post-Sprecher betonte am Dienstag, dass die aktuelle Entgelt­genehmigung der Netzagentur gültig bleibe.

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„Der Konsument ist am Ende der Dumme„

Der wirtschafts­politische Sprecher der FDP-Bundestags­fraktion, Reinhard Houben, wertete die Gerichts­entscheidung als „Ohrfeige“ für das von Peter Altmaier (CDU) geleitete Bundes­wirtschafts­ministerium, das den Weg freigemacht hatte für die Porto­erhöhung 2019. „Der Konsument ist am Ende der Dumme, weil er mehr bezahlen muss als eigentlich rechtens wäre“, so Houben.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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