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Verwaltungsrecht | 28.05.2018

Nötigung im Straßen­verkehr

VG München: Vier Jahre zurückliegende Nötigung recht­fertigt nicht ohne weiteres Anordnung einer MPU

Nötigung testiert nicht mangelnde Fahreignung

(Verwaltungsgericht München, Urteil vom 06.02.2018, Az. M 26 S 17.6095)

Eine lang zurückliegende Nötigung im Straßen­verkehr recht­fertigt nicht ohne weiteres die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und bei Weigerung den Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts München (Az.: M 26 S17.6095).

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MPU-Anordnung mehr als vier Jahre nach der Verurteilung wegen Nötigung

Auf einer zwei­spurigen Straße fühlte sich ein junger Autofahrer durch die Geste eines anderen Fahrers neben ihm so beleidigt, dass er ihn zwischen den Spuren wechselnd mehrfach ausbremste und ihm auch sehr dicht auffuhr. Das führte 2013 zu einer Verurteilung wegen Nötigung. Vier Jahre später forderte die Führer­schein­behörde eine MPU. Da sich der Fahrer weigerte, entzog sie ihm sofort die Fahrerlaubnis.

Nötigung kein Grund für Zweifel an Fahreignung

Dagegen klagte der Mann erfolgreich. Denn laut Gericht lag für die MPU kein Grund vor. Zwar sei Nötigung eine Straftat, die grund­sätzlich Zweifel an der Fahreignung zulässt. Doch einerseits war der Fahrer zur Tatzeit sehr jung und die Urteils­begründung von 2013 nennt es „jugend­tümliche Verfehlung“. Und anderer­seits sei die MPU-Anordnung erst mehr als vier Jahre nach der Tat erfolgt.

Behörde hätte sich über Zuverlässigkeit informieren müssen

Da hätte sich die Behörde zunächst über andere Quellen wie etwa durch Zeugnisse oder durch Befragungen des Jugend­gerichts Informationen über die Zuverlässigkeit des Fahrers verschaffen müssen. Auch die lange Zeitspanne wurde nicht erklärt. Da es seither auch keine weiteren Eintragungen im Fahr­eignungs­register gab, sei die MPU rechts­widrig gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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