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Sozialrecht | 18.01.2019

Bestattungs­vorsorge

VG Münster: Größere Bestattungs­vorsorge muss nicht für Pflege­kosten im Pflegeheim aufgelöst werden

Pflege­wohngeld ist trotz vorhandenem Vorsorge­vermögen zu zahlen

(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 21.12.2018, Az. 6 K 4230/17)

Wer Sozial­leistungen haben möchte, muss zunächst vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Ein Teil davon kann zwar als geschützt gelten, etwa wenn es für die eigene Bestattung gedacht ist. Oft umstritten ist aber, wie viel Geld zurück­gelegt werden darf. Nun gibt es ein neues Urteil.

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Wer Sozial­leistungen beantragen will, muss eine größere Bestattungs­vorsorge vorher nicht zwingend auflösen. Die Grenze des Angemessenen ist dabei erst bei völlig über­zogenen oder luxuriösen Wünschen für die eigene Bestattung überschritten, erklärt die Verbraucher­initiative Aeternitas unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Münster (Az.: 6 K 4230/17).

Sozialamt lehnt Antrag auf Pflegewohngeld ab

Im verhandelten Fall hatte die Bewohnerin eines Pflegeheims Pflege­wohngeld beantragt. Zuvor hatte sie einen Vorsorge­vertrag in Höhe von 10.500 Euro für eine Erd­bestattung abgeschlossen. Aus Sicht der zuständigen Sozial­behörde war dies zu viel. Die Frau sollte erst dieses Vermögen aufbrauchen, bevor sie Leistungen beziehen kann.

VG: Vertrag zur Bestattungsvorsorge für die Gestaltungswünsche einer angemessene Bestattung ist zu respektieren

Das sah das Gericht jedoch anders: Die Höhe des Vertrages für eine Erd­bestattung bewege sich im üblichen Rahmen, befanden die Richter. Den Vertrag aufzulösen hätte für die Klägerin eine unzumutbare Härte bedeutet. Das geringe Einkommen der Antrags­tellerin dürfe nach Ansicht der Richter nicht dazu führen, die Gestaltungs­wünsche und Kosten für ihre Bestattung ein­zuschränken - zum Beispiel bis auf Sozialhilfe­niveau. Auch dass der Vertrag eine finanzielle Reserve von knapp 1.000 Euro für mögliche zukünftige Preis­steigerungen enthalte, war aus Sicht des Verwaltungs­gerichts nicht zu beanstanden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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