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Verwaltungsrecht | 26.06.2018

Ruf­bereitschaft

VG Münster verneint Freizeit­ausgleich für Ruf­bereitschaften von Feuer­wehrmann

Ruf­bereitschaft von Feuerwehr­leuten ist nicht automatisch als Arbeitszeit zu bewerten

(Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 25.06.2018, Az. 4 K 2062/15)

Ein Feuer­wehrmann wollte vor Gericht erstreiten, rund 5.600 Stunden Freizeit­ausgleich für Ruf­bereitschaften oder rund 100.000 Euro zu bekommen. Das Verwaltungs­gericht Münster entschied jedoch, dass der Mann keinen Ausgleich für die Ruf­bereitschaften erhält.

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Beamter beruft sich auf EuGH-Urteil

Der Beamte hatte die Stadt Rheine verklagt. Dabei berief er sich au fein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs von Anfang 2018. Danach kann auch eine Ruf­bereitschaft als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeit­nehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und dadurch in ihrer Freizeit komplett eingeschränkt sind.

Feuerwehrmann musste sich nicht an einem bestimmten Ort aufhalten

Im Fall des Feuerwehr­manns liegt der Fall laut Verwaltungs­gericht Münster jedoch anders. Dem Beamten sei nicht vorgeschrieben worden, wo er sich aufzuhalten habe, hieß es im Urteil. Außerdem habe er seinen Dienstwagen während der Ruf­bereitschaft sogar privat nutzen dürfen.

Feuerwehrmann fühlt sich in seiner Freizeit eingeschränkt

Die Klage hatte sich auf den Zeitraum von 2010 bis 2015 bezogen. Dabei wurden alle Stunden geltend gemacht, die über die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden hinausgegangen waren. Der Kläger war der Auffassung, während der Ruf­bereitschaft in seiner Freizeit dermaßen eingeschränkt gewesen zu sein, dass es ihm unmöglich gewesen sei, sich frei zu bewegen und private Interessen zu verfolgen. Das sahen die Richter in erster Instanz jetzt jedoch anders (Az.: 4 K 2062/15).

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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