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Verkehrsrecht | 30.10.2020

Fahrerlaubnis

VG Trier: Kein Anspruch auf Neu­erteilung einer Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahrpraxis

Nach 26 Jahren keine Fahrerlaubnis ohne Prüfung

(Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.03.2020, Az. 1 K 2868/19.TR)

Wer mehr als 26 Jahre keine Fahrpraxis hatte, kann nicht die Neu­erteilung seines Führer­scheins verlangen. Das ergibt sich aus einer Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts Trier (Az.: 1 K 2868/19.TR).

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Geklagt hatte ein Mann, dem seine 1990 erteilte Fahrerlaubnis 1993 wegen Alkohols am Steuer entzogen worden war. Im Juli 2018 beantragte er die Neu­erteilung einer Fahrerlaubnis. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Dagegen klagte er - allerdings erfolglos. Nach den maßgeblichen Vorschriften des Straßen­verkehrs­gesetzes und der Fahr­erlaubnis-Verordnung habe er keinen Anspruch auf Neu­erteilung einer Fahrerlaubnis, so das Gericht.

Keine Fahrerlaubnis ohne Prüfung

Vorher müsse er sich einer Fahr­erlaubnis­prüfung unterziehen. Das Gericht bezweifelte, dass der Kläger nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis sicher Auto fahren könne. Denn hinzu komme, dass er nur drei Jahre gefahren sei, bevor er den Führer­schein abgeben musste. Daran ändere auch nicht, dass er seit 2012 mit einem fahrer­laubnis­freien Mofa am Straßen­verkehr teilnehme. Dieses sei im Vergleich zum Kfz, für das man einen Führer­schein brauche, deutlich langsamer und daher weit weniger gefährlich.

Gericht zweifelt an Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Zusätzlich begründete das Gericht die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) mit berechtigten Bedenken an der erforderlichen Eignung zum Führen von Kraft­fahrzeugen, auch aufgrund von zwischen­zeitlichem Alkohol- und Drogen­konsums. Ohne MPU kommt auch keine Fahrprüfung in Betracht, erläutern die DAV-Verkehrs­rechts­anwälte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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