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Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 20.07.2018

Dienst­unfähigkeit

VG Trier: Polizist darf nicht voreilig in den Ruhestand versetzt werden

Dienst­unfähiger Polizei­beamter nur bei fehlender ander­weitiger Verwendbarkeit in Ruhestand versetzbar

(Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.05.2018, Az. 6 K 12087/17.TR)

Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Dennoch darf sein Dienstherr ihn nicht einfach vorzeitig in den Ruhestand schicken. Welchen Pflichten der Dienstherr vorher nachkommen muss, stellte nun ein Gericht klar.

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Ein Polizist erleidet einen Schlagan­fall und ist danach dienst­unfähig. Dennoch darf der Dienstherr, in diesem Fall die Bundes­republik Deutschland, den Beamten nicht einfach in den Ruhestand schicken. Das entschieden die Richter des Verwaltungs­gerichtes Trier (Az.: 6 K 12087/17.TR).

Kläger wendet sich gegen vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Der Polizist hatte im Jahr 2012 einen Schlagan­fall. Nachdem der Versuch einer Wieder­eingliederung im Jahr 2015 scheiterte, wurde im Jahr 2016 ein sozial­medizinisches Gutachten eingeholt - mit dem Ergebnis, dass der Mann für den Polizei­vollzug gesund­heitlich nicht geeignet sei und für den Verwaltungs­dienst nur eingeschränkt einsetzbar sei. Der Dienstherr versetzte den Mann daraufhin in den Ruhestand. Dagegen klagte der Beamte mit dem Argument, er könne problemlos Verwaltungs­tätigkeiten übernehmen. Zudem sei der Staat verpflichtet, alternative Einsatz­möglichkeiten zu prüfen.

Dienstherr muss nach alternativen Einsatzmöglichkeiten zu suchen

Die Klage hatte Erfolg: Die Richter entschieden, dass die Versetzung aufgehoben werden muss. Denn es gilt der Grundsatz „Weiter­verwendung vor Vorsorge“ - der Dienstherr habe also die Pflicht, hinreichend nach alternativen Einsatz­möglichkeiten zu suchen. Ein sozial­medizinisches Gutachten sei dafür nicht ausreichend. Zumal in diesem Fall unter anderem auch die erforderliche Abfrage nach Stellen im gesamten Bereich des Dienstherrn fehlte sowie die genaue Ermittlung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Mannes. Der Dienstherr müsse schlüssig darlegen, wie er seine Suchpflicht erfüllt hat. Grund­sätzlich sei auch ein Laufbahn­wechsel denkbar, um eine anderweitige Verwendung für den Beamten zu finden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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