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Staatsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 22.03.2022

Verfassungs­schutz­bericht

VG erlaubt Nennung von „Junge Welt“ im Verfassungs­schutz­bericht

Berichte vor 2014 nicht eilbe­dürftig

(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.03.2022 , Az. VG 1 L 436/21)

Die Zeitung „Junge Welt“ muss vorerst eine Nennung in Verfassungsschutzberichten hinnehmen.

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Das hat das Verwaltungs­gericht Berlin im Eil­verfahren entschieden. Damit blieb ein Eilantrag der Zeitung gegen das Bundes­innen­ministerium erfolglos. (Az.VG 1 L 436/21) Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. „Junge Welt“-Chefredakteur Stefan Huth teilte mit, Verlag und Redaktion seien ent­schlossen, „die staatliche Bekämpfung einer unabhängigen Tages­zeitung durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz durch alle Instanzen anzufechten“.

Eilantrag gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht

Die 1947 gegründete über­regionale Zeitung mit Hauptsitz in Berlin wehrt sich vor Gericht dagegen, dass sie für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis 2020 in Verfassungsschutzberichten als „kommunistisch ausgerichtete Tages­zeitung“ aufgeführt wird. Per Eil­verfahren wollte sie jede weitere Verbreitung der Berichte stoppen, bis die Frage der Zulässigkeit endgültig geklärt ist.

Berichte vor 2014 nicht eilbedürftig

Dafür sah das Verwaltungs­gericht aber keinen ausreichenden Grund. Es sei der Zeitung zuzumuten, das Hauptsache­verfahren abzuwarten. So sei der Fall wegen der Berichte vor dem Jahr 2014 nicht eilbe­dürftig. Der Verlag habe die Praxis des Bundes­innen­ministeriums über viele Jahre hingenommen, so dass aus der früheren Erwähnung heute keine unzumutbaren Nachteile mehr folgten, so die Richter.

Berichterstattung vom Bundesverfassungsschutzgesetz abgedeckt

Zudem bestehe kein Unter­lassungs­anspruch, da die Bericht­erstattung vom Bundesverfassungsschutzgesetz abgedeckt sei. Danach dürfe das Ministerium die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigk­eiten gegen die freiheitliche demokratische Grund­ordnung informieren, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhalts­punkte hierfür vorlägen. Dies sei hier der Fall, so die zuständige 1. Kammer. Die Erwähnung der Tages­zeitung verstoße weder gegen die Meinungs- noch die Presse­freiheit.

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Redakteure aus dem linksextremen Spektrum

Zur Begründung hieß es unter anderem vom Gericht: Die „Junge Welt“ strebe die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesell­schafts­ordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis an. Einzelne Stamm- und Gastautoren sowie Redakteure der Zeitung seien klar dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Zudem bekenne sich die Tages­zeitung nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit und biete Dritten, die Gewalt­anwendung befürworten - etwa ehemaligen RAF-Mitgliedern - immer wieder eine Plattform.

„Junge Welt“ kritisierte die Gerichtsentscheidung

Der Beschluss enthalte „eine Reihe politischer Einschätzungen und weit­reichender, nicht nur diese Zeitung betreffender Wertungen, die das ab­schließende Urteil bereits vorwegnehmen sollen“, hieß es in einer Mitteilung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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