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Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 23.08.2021

Corona-Pandemie

VG kippt generelles Verbot von Tanz­veranstaltungen in Berlin

Uneingeschränkte Öffnungen unverhältnismäßig

(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2021, 14 L 467/21)

Das Verwaltungs­gericht Berlin hat das generelle Verbot gewerb­licher Tanz­veranstaltungen in geschlossenen Räumen in der Hauptstadt gekippt.

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Uneingeschränkte Öffnungen seien zwar vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weiterhin nicht erlaubt, Veranstaltungen ausschließlich für geimpfte und genesene Personen seien jedoch vorläufig zuzulassen, teilte das Gericht mit (Az.: VG 14 L 467/21). Das gilt allerdings nicht für negativ getestete Personen. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Betreiberin einer Diskothek überwiegend statt.

Verbot voraussichtlich unverhältnismäßig

Die Antrags­tellerin hatte sich gegen das in der Berliner Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung geregelte Verbot gewandt, nach dem Tanz­lustbarkeiten in geschlossenen Räumen nicht für den Publikums­verkehr geöffnet werden dürfen. Das Tanzverbot verfolge einen legitimen Zweck, nämlich die Virus-Ausbreitung ein­zu­dämmen, und sei dafür auch als geeignet und erforderlich anzusehen, so das Gericht. Es sei aber hinsichtlich geimpfter und genesener Personen „voraussichtlich als unverhältnismäßig“ zu bewerten.

Beeinträchtigung der Berufsausübung nicht mehr angemessen

Diskotheken­betreiber würden durch das umfassende Verbot erheblich in ihrer verfassungs­rechtlich geschützten Berufs­ausübung beeinträchtigt. Diese Einschränkungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den sehr überschaubaren Auswirkungen, die Infektionen von Geimpften und Genesenen auf das Infektions­geschehen hätten.

Test stellt nur Momentaufnahme dar

Anders verhalte es sich bei der Gruppe der getesteten, aber nicht geimpften oder genesenen Personen. Ein Test stelle nur eine Moment­aufnahme dar. Getestete hätten keinen erhöhten Schutz vor Ansteckung und schweren Verläufen und wiesen dann potenziell eine höhere Infektiosität auf, argumentierte das Gericht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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