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EU-Recht und Schadensersatzrecht | 10.07.2020

VW-Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Geschädigte dürfen in Heimat klagen

EuGH stärkt Geschädigte im VW-Abgas­skandal

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.07.2020, Az.: C-343/19)

Millionen Kunden waren von der VW-Abgas­affäre betroffen - nicht nur in Deutschland. Volkswagen hat seinen Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Dürfen Geschädigte deshalb auch nur in der Bundes­republik klagen? Das höchste Gericht der EU hat jetzt darüber entschieden.

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Im VW-Abgas­skandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern in ganz Europa gestärkt. Nach einem Urteil müssen Geschädigte nicht unbedingt in Deutschland, wo Volkswagen seinen Hauptsitz hat, gegen den Auto­hersteller vor Gericht ziehen. Stattdessen können sie VW im Land des Autokaufs auf Schaden­ersatz verklagen (Rechtssache C-343/19).

VW wird auf Schadensersatz in Höhe von 3,6 Mio. Euro verklagt

Hintergrund ist der Fall von 574 VW-Kunden in Österreich, die ihre Ansprüche an den österr­eichischen Verein für Konsumenten­information (VKI) abgetreten haben. Dieser verklagte Volkswagen stellvertretend vor dem Landes­gericht Klagenfurt auf Schaden­ersatz in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Außerdem müsse Volkswagen demnach für alle noch nicht beziffer­baren und künftigen Schäden haftbar gemacht werden.

Kein Kauf der Fahrzeuge bei Kenntnis der Manipulation

Der VKI argumentierte, die Kunden hätten das Auto entweder gar nicht oder nur zu einem mindestens um 30 Prozent niedrigeren Preis angenommen, wenn sie von der Manipulation gewusst hätten. Der Marktwert und Kaufpreis der Fahrzeuge sei aufgrund der eingebauten Abschalt­einrichtungen deutlich niedriger als der bezahlte Preis.

Österreichisches Gericht befragt EuGH zur internationalen Zuständigkeit für Klagen

Normalerweise sind nach EU-Recht grund­sätzlich die Gerichte desjenigen Landes zuständig, in dem der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Volkswagen argumentierte deshalb, dem Klagenfurter Gericht fehle die internationale Zuständigkeit für die Klage. Die österr­eichischen Richter baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Ort des Schadenseintritts ist hier in Österreich

Der EuGH entschied nun grund­sätzlich, dass in Fällen wie dem VW-Abgas­skandal eine Ausnahme der gängigen Zuständigk­eiten vorliege. Der Ort des ursächlichen Geschehens - also des Einbaus der Manipulations­software - sei zwar in Deutschland. Der Schaden verwirkliche sich aber erst dann, wenn ein Kunde das Auto zu einem Preis kaufe, der über dem tatsächlichen Wert liege. In diesem Fall ist der Schaden - eine Wert­minderung durch die Differenz zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert aufgrund der Manipulations­software - also erst in Österreich eingetreten.

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Wer manipuliert muss mit Klagen auch in anderen Ländern rechnen

Die Luxemburger Richter machten zudem deutlich, dass Volkswagen damit hätte rechnen können, in jenen Ländern verklagt zu werden, in denen das Unternehmen die Autos verkaufe. Über die Sammelklage der österr­eichischen Verbraucher­schützer muss nun das Klagenfurter Gericht entscheiden.

Abgasskandal ist für VW juristischer Großkampf

Der Abgas­skandal ist für Volkswagen weltweit ein juristischer Großkampf. In Deutschland endete die erste Musterklage mittlerweile mit einem Vergleich. Rund 260 000 Dieselk­unden bekommen je nach Modell und Alter ihres Autos zwischen 1350 und 6257 Euro.

Quelle: dpa/DAWR/ku

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