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Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Schadensersatzrecht | 04.10.2022

Schadens­ersatz

VW-Übernahme­schlacht von 2008 - Gericht weist Milliarden­forderung ab

In­for­ma­ti­ons­ver­hal­ten von Por­sche weder grob un­rich­tig noch ver­werf­lich

(Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.09.2022)

Über Jahre hat der Übernahme­kampf zwischen Porsche und Volkswagen die Gerichte beschäftigt - Kurs­turbulenzen kosteten Anleger damals viel Geld. In einem milliardenschweren Rechts­streit um Schaden­ersatz gab es für die Investoren jetzt einen herben Dämpfer.

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Für ihre Milliarden­ansprüche nach der Übernahme­schlacht zwischen Volkswagen und der Porsche SE haben Investoren einen klaren Rückschlag erlitten. Die überwiegende Zurück­weisung der Anleger­ziele bedeute, dass die Muster­feststellungs­klage keinen Erfolg habe, sagte der Vorsitzende Richter des Kartell­senats am Oberlandes­gericht Celle, Matthias Wiese. Nach knapp fünf Jahren Prozess­dauer benötigte er für die Verkündung dieser Ent­scheidung nur 30 Minuten.

Anleger machen Milliardenverluste geltend

Hintergrund des Verfahrens ist der Versuch des heutigen Volkswagen-Haupt­eigners, der Porsche Automobil Holding, den wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Am Ende hielt die Porsche SE mit 52,2 Prozent zwar die Mehrheit an Volkswagen. Der Versuch, 75 Prozent an VW zu übernehmen, wurde aber abgeblasen und die Sportwagen­marke Porsche ging an VW. Durch Kurs­turbulenzen verloren Anleger viel Geld.

OLG: Kapitalmarkt-Mitteilungen von Porsche waren nicht verwerflich

Im Kern kam der Celler Kartell­senat zu dem Schluss, dass zwei Kapital­markt-Mit­teilungen der Porsche SE im Jahr 2008 „nicht grob unrichtig“ und „nicht verwerflich“ waren, wie OLG-Sprecher Rainer Derks erläuterte. Mit diesem sogenannten Muster­entscheid dürfte klar sein, dass die aus­gesetzten Verfahren am Landgericht Hannover wohl derzeit keine Aussicht auf Erfolg haben.

Porsche: Erleichtert über den „wichtigen Etappensieg“

Nach der jahrelangen Hängep­artie herrschte bei den Vertretern der Porsche SE sichtbar Erleichterung über den „wichtigen Etappensieg“. „Wir sehen uns in unserer Rechts­auffassung bestätigt. Wir haben immer gesagt, dass die Klagen unbegründet sind“, sagte PSE-Sprecher Albrecht Bamler. Die Ent­scheidung sei richtungs­weisend für die Verfahren am Landgericht Hannover.

Die Klägers­eite zeigte sich „nicht wirklich überrascht“ nach dem sehr „merkwürdigen Verfahren“ in „unfassbaren fünf Jahren“. Aber: „Die Presse­mitteilung von Porsche vom 26. Oktober 2008 als nicht grob unrichtig und nicht irre­führend zu qualifizieren, halte ich für stark angreifbar“, sagte Rechtsanwalt Josef Broich. Aus seiner Sicht scheinen einige Einschätzungs­fehler offen­sichtlich zu werden. Man werde die Gründe ansehen und mit den Mandaten besprechen.

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Musterentscheid ist nicht rechtskräftig

Der Muster­entscheid ist nicht rechts­kräftig und kann mit der Rechts­beschwerde zum Bundes­gerichts­hof (BGH) angegriffen werden. An das endgültige Ergebnis in dem Kapital­anleger-Muster­verfahren (KapMug) ist das Landgericht Hannover in den aus­gesetzten Verfahren dann aber gebunden, wie OLG-Sprecher Derks erläuterte. Nach Angaben des Gerichts hatten die Kläger und Beigeladene die erlittenen Schäden auf mehr als 4,9 Milliarden Euro beziffert.

Die Übernahme­pläne des damaligen Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking bezeichnete der Branchen­experte Stefan Bratzel schon früher als „Riesencoup“. Das, was folgte, war für den Gründer des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach einer der „interessantesten Krimis der Wirtschafts­geschichte“. „Nach dem Entscheid jetzt dürfte es bei der Porsche SE ein großes Durchatmen geben“, sagte Bratzel der Deutschen Presse-Agentur.

Ordentlicher Börsenstart für Porsche

Es deute sich an, dass dieses nicht unkritische Kapitel für die PSE nach so vielen Jahren mit nur einigen Schrammen überstanden sei, sagte Bratzel. Das spiele sogar bis zum aktuellen Börsengang des Autobauers Porsche mit rein. Der Sportwagen­bauer hatte am Donnerstag einen ordentlichen Börsen­start hingelegt. Mit einem Erlös von 9,4 Milliarden Euro für Volkswagen war es der größte deutsche Börsengang seit der Telekom 1996.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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