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Ordnungswidrigkeitsrecht und Zivilprozessrecht | 17.09.2016

Beleidigung

Verbale Ausfälle vor Gericht können teuer werden

Spätere Entschuldigung für Fehl­verhalten ändern nicht immer etwas am verhängten Ordnungs­geld

Verbale Ausfälle können teuer werden - vor allem wenn sie während eines laufenden Gerichts­verfahrens geäußert werden. Unerheblich ist es dabei, ob die ungebührlichen Äußerungen gegenüber dem Gericht geäußert werden. Auch grob abschätzige Verhaltens­weisen gegenüber anderen Verfahrens­beteiligten reichen für ein Ordnungs­geld aus. Das entschied das Oberlandes­gericht Karlsruhe (Az.: 11 W 75/16). Eine spätere Entschuldigung für das Verhalten ändert an dem Ordnungs­geld nicht immer etwas.

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Richter verhängt Ordnungsgeld wegen unflätigen Bemerkungen des Klägers

In dem verhandelten Fall stritten die Parteien vor dem Amtsgericht Heidelberg über Forderungen aus einem Miet­verhältnis. In der mündlichen Verhandlung kam es zu einem Zwischen­fall. Der Kläger ärgerte sich offenbar so sehr, dass er lautstark sagte, dass er „dem da drüben mal etwas an die Krawatte sagen“ wollte. Der Verteidiger beschwichtigte seinen Mandanten. Allerdings flüsterte dieser seinem Anwalt verärgert zu: „Wenn ich die zwei Fratzen da drüben sehen muss ...“. Das hörte jedoch auch der Richter und verhängte nach weiteren unflätigen Bemerkungen des Mannes ein Ordnungs­geld in Höhe von 200 Euro.

Entschuldigung des Klägers ändert nichts an Ordnungsgeldbeschluss

Der verärgerte Mann entschuldigte sich zwar einige Tage später, doch auch das half ihm nicht. Seine Bitte, den Beschluss mit dem Ordnungs­geld zurück zu ziehen, lehnten sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandes­gericht ab. Der Mann habe bewusst ehr­verletzende Äußerungen in einem sachlich geführten Verfahren gemacht. Die Aussagen seien auch keine über­spitzte Kritik sondern eine Schmähung. Mit seiner nach­träglichen Entschuldigung habe er die Situation nicht wieder bereinigen können.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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