wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht und Verfassungsrecht | 10.07.2019

Bußgeld­verfahren

VerfGH Saarland: Tempo­sünder-Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar

Urteil aus dem Saarland entfaltet keine bindende Wirkung für andere Bundes­länder

(Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019, Az. Lv 7/17)

In Bußgeld­verfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Tempo­sünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungs­gerichts­hofes des Saarlandes nicht verwertbar. Er hob mit seinem veröffentlichten Urteil Entscheidungen des Amts­gerichts Saar­brücken sowie des Saarländischen Ober­landes­gerichts auf. Ein Fahrer, der innerorts mit 27 Stunden­kilometern zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte, feierte damit einen beachtlichen juristischen Erfolg.

Werbung

Keine bindende Wirkung des Urteils über das Saarland hinaus

Zudem kündigten die Verfassungs­richter in Saar­brücken an, in gleich gelagerten Fällen abweichende Entscheidungen saar­ländischer Gerichte ebenfalls zu korrigieren. Über das Saarland hinaus entfaltet das Urteil den Angaben zufolge aber keine bindende Wirkung.

Blitzer Modell Traffistar S 350 der Firma Jenoptik betroffen

Bei dem Messgerät handelt es sich nach Angaben des Verfassungs­gerichts­hofs um das Modell Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik. Dem Innen­ministerium in Saar­brücken zufolge gibt es von diesem Blitz­geräte-Typ derzeit rund 30 Exemplare in saarländischen Kommunen.

Nicht alle Messdaten gespeichert

Im Kern hatte der betroffene Fahrer moniert, dass das von der Physikalisch-Technischen Bundes­anstalt (PTB) zugelassene Gerät nicht alle Messdaten speichere. Er könne daher keine Messfehler aufzeigen.

Grundrecht auf faires gerichtliches Verfahren verletzt

Nach einer Experten­anhörung kamen auch die Verfassungs­richter zu dem Schluss, dass die derzeit gespeicherten Daten „keine zuverlässige nach­trägliche Kontrolle des Mess­ergebnisses“ erlauben. Die Speicherung der Rohdaten sei aber technisch ohne großen Aufwand möglich. Insofern seien die Grundrechte des Beschwerde­führers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6628

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6628
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!