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Schadensersatzrecht und Urheberrecht | 25.07.2022

Urheber­rechts­verletzung

Verfallene Burg darf „Lost Place“ genannt werden

Keine Schaden­ersatz­ansprüche wegen der Bezeichnung als „Lost Place“ und der Verletzung moralischer Rechte

(Amtsgericht München, Urteil vom 09.04.2021, Az. 142 C 14251/20)

Darf eine Burg in Thüringen als „Lost Place“ („verlorener Ort“) bezeichnet werden? Nach Ansicht der Richter am Amtsgericht München: Ja. Wie ein Justiz­sprecher mitteilte, ist die Klage der Eigentümerin der Burg, eine US-amerikanische Gesellschaft, abgelehnt worden. Das Urteil ist rechts­kräftig.

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Der Betreiber einer Internet­seite veröffentlichte 2018 unter der Rubrik „Lost Places“ Fotos der Burg. Die Eigentümerin klagte auf Schaden­ersatz wegen Urheber­rechts­verletzung und gab an, die Bezeichnung, die Burg sei ein „Lost Place“, sei unwahr.

Die Richter sahen dies anders

Aus den von der Klägerin selbst vorgelegten Licht­bildern ergebe sich „unzweifelhaft“, dass das Objekt leer stehe und sich nach der Außen­ansicht zu urteilen zudem tatsächlich in einem äußerst schlechten baulichen Zustand befinde, so dass zumindest der Verfall drohe, hieß es in der Urteils­begründung. „Wenn der Beklagte eine derartige Immobilie als „Lost Place“ bezeichnet, handelt es sich daher um eine offenkundig wahre Tatsachen­behauptung.“

Ver­let­zung „mo­ra­li­scher Rech­te“ gel­tend ge­macht

Die Klägerin hatte den Angaben nach behauptet, dass das Gebäude urheber­rechtlich geschützt und sie die Inhaberin der Urheber­rechte sei. Die ungenehmigte Anfertigung der Bilder habe eine Verletzung des „ausländischen Copyrights“ der Klägerin dargestellt. Hierfür verlangte sie 3000 Euro Schaden­ersatz. Die Verbreitung der Fotos habe den „foreign copyright claim“ und moralische Rechte verletzt, zudem sei die Burg weder verloren noch verlassen. Hierfür sollten weitere 1500 Euro Schaden­ersatz fällig werden.

Keine Ansprüche auf Schadensersatz

Die Richter urteilten, dass die Eigentümer­gesellschaft nicht die Urheberin der Burg sei und diese auch nicht errichtet habe - die Burg sei im 9. Jahrhundert erstmals erwähnt und nach einem Brand im 14. Jahrhundert wieder­aufgebaut worden. Schaden­ersatz­ansprüche angesichts der Bezeichnung als „Lost Place“ und wegen der Verletzung moralischer Rechte, sahen die Richter ebenfalls nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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