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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrechte, Staatsrecht und Verfassungsrecht | 17.08.2017

Medizinische Zwangs­behandlung

Verfassungs­beschwerde: Patientin wehrt sich erfolgreich gegen Zwangs­behandlung

Rechts­grundlage im Psychisch­kranken­gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2017, Az. 2 BvR 2003/14)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat strenge Maßstäbe für Zwangs­behandlungen in psychiatrischer Unter­bringung aufgestellt. Die Richter in Karlsruhe gaben einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht, die sich per Verfassungs­beschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechts­grundlage im Psychisch­kranken­gesetz des Landes in der Fassung bis zum 30. Juli 2016 sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2017, Az. 2 BvR 2003/14).

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Medizinische Zwangsbehandlung greift in Grundrechte ein

Die Beschwerde­führerin war im Juli 2014 wegen halluzinatorischer Schizo­phrenie in die geschlossene Abteilung einer Klinik eingewiesen worden. Das Amtsgericht genehmigte die Zwangs­medikation auf Grundlage des Landes-Psychisch­kranken­gesetzes. Dagegen richtete sich die Verfassungs­beschwerde. Inzwischen sei die betreffende Vorschrift außer Kraft gesetzt und neu gefasst worden. Ähnliche Vorschriften gebe es noch in weiteren Bundes­ländern. Nach Angaben des Bundes­verfassungs­gerichts greift der Beschluss in das Grundrecht aus Artikel 2 des Grund­gesetzes ein, das die körperliche Integrität und das Selbst­bestimmungs­recht darüber schützt.

Medizinische Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel vorgesehen

Eine Zwangs­behandlung dürfe nur als letztes Mittel vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen. Es müsse der Versuch unternommen werden, eine auf Vertrauen gegründete Zustimmung des Patienten zu erlangen. Der zu erwartende Nutzen der Behandlung müsse den möglichen Schaden der Nicht­behandlung überwiegen. Schließlich sei es unabdingbar, dass ein Arzt die medikamentöse Zwangs­behandlung anordnet und überwacht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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