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Verfassungsrecht | 23.01.2020

Straf­verfolgung

Verfassungs­beschwerde erfolgreich: Ermittlung wegen Fixierung ans Bett zu Unrecht eingestellt

Anspruch der Beschwerde­führerin auf eine effektive Straf­verfolgung durch Verfahrens­einstellung verletzt

(Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 15.01.2020, Az. 2 BvR 1763/16)

Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staats­anwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei nicht hinreichend aufgeklärt worden, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss, nachdem die Frau Verfassungs­beschwerde erhoben hatte (Az. 2 BvR 1763/16).

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Die Frau war 2012 vom Pferd gestürzt und mit Gedächtnis­lücken und Schmerzen in die Klinik gekommen. Am nächsten Morgen wollten sie die Ärzte noch nicht entlassen. Als sie trotzdem mit ihrem Lebens­gefährten die Klinik verließ, rief das Personal die Polizei.

Nach Unfall in Krankenhaus fixiert

Die Beamten überredeten die Frau, auf die Station zurückzukehren. Als sie dort ankam, waren an ihrem Bett schon Fixiergurte angebracht. Der Stations­arzt, ein Pfleger und ein Polizist fesselten sie mit Gewalt ans Bett. Der Amtsarzt verfügte, dass sie bis zum nächsten Tag auf der Intensiv­station bleiben müsse, eine Richterin ordnete die weitere Unter­bringung an.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren ein

Später stellten Gerichte fest, dass das rechts­widrig war. Die Frau erstattete Straf­anzeige, die Ermittlungen wurden aber eingestellt.

BVerfG: Patientin hat Anspruch auf effektive Strafverfolgung

Zu Unrecht, entschieden nun die Verfassungs­richter. In einem Fall wie diesem könne der Verzicht auf eine effektive Straf­verfolgung das Vertrauen in das Gewalt­monopol des Staates erschüttern. Dem Beschluss zufolge hätten sich die Ermittler mit den Folgen des Vorfalls für die Patientin auseinandersetzen müssen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandes­gericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. Dort hatte sich die Frau zuletzt erfolglos gegen die Einstellung gewehrt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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