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Verfassungsrecht | 23.10.2017

Netz­entgelte

Verfassungs­beschwerden: Strom­anbieter klagt erfolglos wegen hoher Netz­entgelte

Benachteiligung bei der Genehmigung der Netz­entgelte nicht ausreichend belegt

(Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 26.09.2017, Az. 1 BvR 1486/16, Az. 1 BvR 2491/16, Az. 1 BvR 2490/16 und Az. 1 BvR 1487/16)

Der Energie­anbieter Lichtblick ist mit mehreren Verfassungs­beschwerden wegen als überteuert kritisierter Netz­entgelte gescheitert. Das Bundes­verfassungs­gericht nahm die insgesamt vier Klagen des Hamburger Unternehmens nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 1486/16 u.a.).

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Stromkunden durch Netzentgelte unnötig belastet

Lichtblick beliefert nach eigenen Angaben deutschland­weit rund 650.000 Kunden mit Ökostrom und Ökogas und nutzt dabei die Netze verschiedener Betreiber. Dafür müssen Strom­versorger wie Lichtblick sogenannte Netz­entgelte bezahlen. Diese Kosten werden zum Teil über die Strom­rechnung an die Verbraucher weiter­gegeben. Nach Ansicht von Lichtblick werden die Stromkunden dadurch unnötig stark belastet.

Stromanbieter hielt Netzentgelte für überhöht

Die Netz­betreiber müssen sich ihre Entgelte seit 2005 behördlich genehmigen lassen. Lichtblick hielt den so zustande gekommenen Betrag für zu hoch und das Verfahren für undurchsichtig. Vor den Zivil­gerichten wehrte sich das Unternehmen aber erfolglos gegen die Netz­entgelte zweier Töchter des RWE-Konzerns. Vor dem Bundesverfassungs­gericht wollte das Unternehmen jetzt feststellen lassen, dass Strom­anbieter keine ausreichenden Möglichkeiten haben, sich gegen die festgesetzten Entgelte zu wehren.

Benachteiligung nicht ausreichen begründet

Nach Auffassung der Richter hat Lichtblick eine solche Benachteiligung aber nicht ausreichend belegt. Außerdem gelten inzwischen andere Kriterien für die Genehmigung. Die Prüfung des Vorläufer-Systems sei deshalb nicht mehr von allgemeinem Interesse.

Lichtblick nannte die Entscheidung „eine schlechte Nachricht für Deutschlands Stromkunden und die Energie­wende“. „Die Finanzierung der Strom- und Gas­leitungen bleibt auch in Zukunft eine Blackbox“, kritisierte der Geschäfts­führer Energie­wirtschaft, Gero Lücking.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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