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Arbeitsrecht, Staatsrecht und Verfassungsrecht | 21.07.2022

Fremd­personal­verbot

Verfassungs­beschwerden gegen verschärfte Regeln für Schlacht­höfe erfolglos

Beschwerde man­gels aus­rei­chen­der Be­grün­dung un­zu­läs­sig

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.06.2022, Az. 1 BvR 2888/20 u.a.)

Die Arbeits­bedingungen in der Fleisch­branche standen seit langem in der Kritik. Inzwischen ist unter anderem der Einsatz ost­europäischer Billiglohn-Arbeiter verboten. Betroffene Firmen wollten das Gesetz in Karlsruhe kippen - nun gibt es eine Ent­scheidung.

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Die in der Corona-Pandemie verschärften Vorschriften gegen Missstände beim Personal in Schlacht­höfen bleiben un­verändert in Kraft. Mehrere Verfassungs­beschwerden betroffener Unternehmen hatten keinen Erfolg, wie das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe mitteilte. Demnach wurden die sechs Klagen eines Wurst­herstellers und verschiedener Zeitarbeits­firmen gar nicht zur Ent­scheidung angenommen - die Begründung habe jeweils nicht den Anforderungen genügt. (Az. 1 BvR 2888/20 u.a.)

Anlass war Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Fleischindustrie

Anlass für die Verschärfung waren mehrere große Corona-Ausbrüche in Schlacht­höfen im ersten Jahr der Pandemie. Sie hatten erneut ein Schlaglicht auf die Arbeits­bedingungen in der Branche geworfen. Die Politik reagierte mit einem neuen Arbeits­schutz­kontroll­gesetz. Seit 1. Januar 2021 ist der Einsatz von Sub­unternehmen mit vorwiegend ost­europäischen Billiglohn-Arbeitern beim Schlachten, Zerlegen und bei der Fleisch­verarbeitung verboten. Leiharbeit ist seit dem 1. April 2021 nur noch eingeschränkt möglich und soll nach drei­jähriger Übergangsf­rist komplett untersagt werden. Eine Ausnahme gibt es nur für kleinere Handwerks­betriebe mit höchstens 49 Leuten. Die Kläger sehen sich in ihrem Grundrecht der Berufs­freiheit verletzt. Der Wurst­produzent beanstandete außerdem, dass allein die Fleisch­branche von den strengeren Vorschriften betroffen sei. Diese Ungleich­behandlung sei nicht gerechtfertigt.

BVerfG: Selbstbetroffenheit durch Regelungen nicht hinreichend dargelegt

Die Richterinnen und Richter vermissten aber schon Angaben dazu, wie die einzelnen Unternehmen von den neuen Regeln konkret betroffen sind. Dies sei Voraussetzung für eine zulässige Verfassungs­beschwerde.

Betroffene Firmen wollten bereits mehrfach per Eilanträge das Gesetz kippen

Um zu verhindern, dass das neue Gesetz überhaupt in Kraft treten kann, hatten Betroffene Ende 2020 bereits etliche Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Diese waren damals kurzfristig abgewiesen worden. Nun ist das Verfahren auch in der Hauptsache abgeschlossen.

Die Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte die Ent­scheidung. Dank dem Gesetz seien Tausende vor allem ehemals Werk­vertrags­beschäftigte nun fest in den Unternehmen angestellt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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