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Atomrecht | 12.01.2022

Atom­transport­verbot

Verfassungs­gericht erklärt Bremer Atom­transport­verbot für nichtig

Verbot von Atom­transporten wegen fehlender Gesetz­gebungs­kompetenz nichtig

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2021, Az. 2 BvL 2/15)

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kern­brennstoffe. Nun hat das Bundes­verfassungs­gericht klargestellt, wer in dieser Frage das alleinige Sagen hat.

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Das umstrittene Verbot des Landes Bremen, Atom­transporte über seine Häfen abzuwickeln, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das Bundes­verfassungs­gericht teilte mit, der Freien Hansestadt fehle die Gesetz­gebungs­kompetenz für ein solches Umschlag­verbots (Az. 2 BvL 2/15). So etwas könne für die friedliche Nutzung der Kernenergie allein der Bund machen. Daran ändere nichts, dass der Senat allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann.

Bremer Umweltsenatorin bedauert Urteil

In Bremen wurde die Ent­scheidung bedauert. „Nach wie vor sehen wir es kritisch, dass unsere Häfen eine Drehscheibe für internationale Atom­transporte sind“, sagte Umwelt­senatorin Maike Schaefer (Grüne). „Schließlich ist Atomkraft eine Risiko­technologie von gestern, der Transport der Kern­brennstoffe birgt ebenfalls Risiken.“ Das Hafen­betriebs­gesetz des kleinsten Bundes­landes werde nach der Ent­scheidung geändert, sagte Häfen­senatorin Claudia Schilling (SPD).

Hansestadt Bremen erließ Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe

Die Bremische Bürger­schaft hatte sich im November 2010 - also noch vor der Nuklear­katastrophe von Fukushima und dem später beschlossenen Atomaus­stieg in Deutschland - für ein Verbot des Transports von Kernbrenn­stoffen ausgesprochen. Die damals rot-grüne Bremer Regierung sperrte die Häfen 2012 über das Hafen­betriebs­gesetz für den Umschlag solchen Materials. So sollte Druck auf den Bund gemacht werden.

Klage von Transportunternehmen

Ein Brenn­elemente-Hersteller aus Lingen, ein Atom­transport­unternehmen aus Hanau und eine Firma für nukleare Entsorgung aus Essen klagten aber auf Ausnahme­genehmigungen vom Stopp des Be-, Ent- und Umladens. Auch das Verwaltungs­gericht Bremen hegte Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit des Landes­gesetzes; es rief im Juli 2015 das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an. Dabei ging es um die Frage, ob die Bremer Regelung gegen das Prinzip der Bundestreue verstößt.

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Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz beim Bund

Das Bundes­verfassungs­gericht verwies in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 7. Dezember auf Artikel 73 des Grund­gesetzes. Demnach hat der Bund die ausschließliche Gesetz­gebung unter anderem über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken. Das umfasse auch Regelungen zu Transport und Umschlag von Kernbrenn­stoffen, hieß es.

Umgang mit Atomtransporten in Deutschland umstritten

„Die CDU war von Anfang an der Überzeugung, dass das Prinzip des Universal­hafens in Bremen nicht zur partei­politischen Propaganda missbraucht werden darf“, kommentierte der CDU-Bundestags­abgeordnete Thomas Röwekamp aus Bremen. In der Region hatte es zuletzt im November 2020 Proteste gegen die Rückkehr von deutschem Atommüll aus Großb­ritannien gegeben. Diese Castor-Behälter wurden aber nicht in Bremer Häfen, sondern in Nordenham (Nieder­sachsen) ausgeladen.

Der Umgang mit Atom­transporten ist in Deutschland seit jeher umstritten. Demonstrationen gegen Castor-Transporte sind nur ein Beispiel. In Hamburg wiederum erklärten sich mehrere Hafen­unternehmen freiwillig bereit, keine Atom­brennstoffe mehr im Hamburger Hafen um­zuschlagen. SPD und Grüne in der Regierungs­koalition dort hatten sich für diesen Weg entschieden - und gegen ein Verbot.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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