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Verfassungsrecht | 26.02.2020

Sterbehilfe

Verfassungs­gericht kippt Verbot der geschäfts­mäßigen Sterbehilfe

Suizidhilfe-Verbot verletzt Recht auf selbst­bestimmtes Sterben

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.02.2020 , Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe stößt das Bundes­verfassungs­gericht die Tür für eine Liberalisierung weit auf. Jeder habe das Recht, Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Das gilt ausdrücklich auch für Menschen, die nicht unheilbar krank sind.

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Das Verbot der geschäfts­mäßigen Sterbehilfe verletzt den einzelnen Menschen in seinem Recht auf selbst­bestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen, sagte der Präsident des Bundes­verfassungs­gerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteils­verkündung. Der neue Paragraf 217 im Straf­gesetzbuch mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot deshalb nach Klagen von schwer­kranken Menschen, Sterbe­helfern und Ärzten für nichtig. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Straflosigkeit der Sterbehilfe steht nicht zur Disposition

Voßkuhle sagte, der Gesetzgeber könne Suizid­prävention betreiben und palliativ­medizinische Angebote ausbauen. Die Straflosig­keit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbst­tötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein. Einen Anspruch auf Sterbehilfe gebe es hingegen nicht. Das Urteil verpflichtet also keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.

Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase

Nach Voßkuhles Worten hat der Gesetzgeber „ein breites Spektrum an Möglichkeiten“, die Suizidhilfe zu regulieren. Die Hilfe dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob zum Beispiel eine unheilbare Krankheit vorliege. Das Recht auf selbst­bestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase eines Menschen. „Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.“

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung seit 2015 verboten

Paragraf 217 stellt seit 2015 die „Geschäfts­mäßige Förderung der Selbst­tötung“ unter Strafe. Bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und „Nahe­stehende“, die beim Suizid unterstützen, bleiben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschafts­fähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

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Aktive Sterbehilfe bleibt verboten

Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. „Geschäfts­mäßig“ im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie „auf Wiederholung angelegt“. Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein.

Geklagt hatten professionelle Sterbehelfer, schwerkranke Menschen und Ärzte

Professionelle Sterbe­helfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seit dem Verbot weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe dagegen geklagt - genauso wie mehrere schwer­kranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungs­beschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativ­medizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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