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Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 02.08.2021

Zwangs­behandlung

Verfassungs­gericht stärkt Patienten­rechte gegen Zwangs­behandlung

Keine Zwangs­behandlung im Maßr­egelv­ollzug bei entgegen­stehender Patienten­verfügung

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 2 BvR 1866/17 u.a.)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat klare Grenzen für Zwangs­behandlungen von Patienten im sogenannten Maßr­egelv­ollzug aufgezogen. Sofern nicht andere Menschen gefährdet sind, kann etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen - in Form einer Patienten­verfügung - gerechtfertigt werden. Das geht aus einem veröffentlichten Beschluss hervor. (Az. 2 BvR 1866/17 u.a.)

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Grund­sätzlich könne jeder gemäß Grundgesetz frei über Eingriffe in seine körperliche Integrität und den Umgang mit seiner Gesundheit entscheiden. In Verbindung mit der Menschen­würde ergebe sich daraus eine „Freiheit zur Krankheit“, wie es das Gericht formuliert. Im Maßr­egelv­ollzug werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht. Sie kommen dann zum Beispiel in eine Psychiatrie oder Entzugs­klinik statt in ein Gefängnis.

Zwangsabgabe von Neuroleptika

Das Gericht hat sich mit zwei Verfassungs­beschwerden eines Mannes aus Bayern wegen der Zwangs­abgabe von Neuro­leptika befasst. Diese war den Angaben nach mit einer Schizo­phrenie begründet worden und damit, wahrscheinlich eintretende Hirn­schäden vermeiden zu wollen. Das hatte vor Gerichten Bestand. Dagegen legte der Mann Verfassungs­beschwerde ein - nun teilweise erfolgreich. Das Verfassungs­gericht hob die Beschlüsse auf; es muss neu entschieden werden.

BVerfG: Ausschluss im Zustand der Einsichtsfähigkeit ist zu beachten

„Jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein“, stellte das oberste Verfassungs­gericht klar. Um Betroffene zu schützen, könnten Zwangs­behandlungen gerechtfertigt sein - wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen.

Der Patient könne dies aber „im Zustand der Einsichts­fähigkeit“ wirksam ausschließen - und somit auch Eingriffe ablehnen, „selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind und deren Unterlassen zum dauerhaften Verlust der persönlichen Freiheit führen kann“.

Erneute detaillierte Prüfung durch Vorinstanz notwendig

Ob das geschehen ist, müsse detailliert geprüft werden. Das hätten die Vorinstanzen in Bayern aber nicht gemacht, erklärte das Verfassungs­gericht. Zudem könne die autonome Willens­entscheidung nur so weit reichen, wie seine eigenen Rechte betroffen sind.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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