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Mietrecht | 20.07.2020

Mietstopp

Verfassungs­gerichtshof: Mieten­stopp-Volks­begehren in Bayern gescheitert

Volks­begehren „#6 Jahre Mietenstopp“ unzulässig

(Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16.07.2020, Az. Vf. 32-IX-20)

Die Mietpreis­explosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mieten­stopps sind offen­sichtlich ein rechts­widriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt.

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Das bayerische Volks­begehren Mietenstopp ist vor dem Verfassungs­gerichtshof gescheitert. Bayerns höchstes Gericht wies das Volks­begehren ab. Das Mietrecht ist demnach Sache des Bundes. „Die Prüfung hat ergeben, dass das Volks­begehren nicht zugelassen werden kann, weil eine Zuständigkeit des Landes­gesetz­gebers offen­sichtlich nicht gegeben ist“, hieß es in der Ent­scheidung. Aus demselben Grund hatte schon das Innen­ministerium das Volks­begehren nicht zugelassen und dem Gericht vorgelegt.

Volksbegehren durch 52.000 Bürger unterstützt

Hinter dem nun endgültig gescheiterten Volks­begehren standen maßgeblich der Mieter­verein und die SPD. Sie wollten die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einfrieren. Gut 52 000 Bürger hatten das Volks­begehren mit ihren Unter­schriften unterstützt.

„Mieten müssen im Interesse des Gemeinwohls politisch reguliert werden“

Die Organisatoren wollen nun Druck auf die schwarz-rote Bundes­regierung ausüben: „Da es Bayern offenbar nicht kann, werden wir uns ab sofort dafür einsetzen, dass der Bund das riesige Problem Wohnungs­markt endlich angeht“, sagte Kampagnen­leiter Matthias Weinzierl. Im Herbst will das bayerische Bündnis einen bundesweiten „Mietenstopp-Gipfel“ ver­anstalten. „Wenn der Mietenstopp auf Länder­ebene auch in Karlsruhe scheitert, muss ihn der Bund endlich einführen“, forderte Caren Lay, Vize­fraktions­chefin der Linken im Bundestag. „Mieten müssen im Interesse des Gemeinwohls politisch reguliert werden.“

Mietendeckel ist in Bundeshauptstadt Gesetz

In dem bayerischen Verfahren ging es nur um das bayerische Volks­begehren, doch ist die Ent­scheidung auch für den vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossenen Mieten­deckel kein gutes Zeichen. In der Bundes­hauptstadt ist der Mieten­deckel Gesetz, damit ist mittlerweile das Bundes­verfassungs­gericht beschäftigt.

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LG hält Mietbegrenzung durch das Land für verfassungswidrig

Denn auch das Berliner Landgericht hält eine Miet­begrenzung durch das Land für verfassungs­widrig. Außerdem haben Bundestags­abgeordnete von FDP und CDU Normen­kontroll­klage in Karlsruhe eingereicht. „Dieses Urteil bestätigt unsere Rechts­auffassung und hat Signal­wirkung für unser Verfahren“, sagte Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäfts­führer der FDP-Bundestags­fraktion. „Der Mieten­deckel ist keine Lösung - er verschärft nur die Wohnungsnot.“

Ursache der Mietpreisexplosion sind Jahrzehnte Versäumnisse im Wohnungsbau

In der Bau- und Immobilien­branche ist Konsens, dass Ursache der Mietpreis­explosion nicht die Aktivitäten von Spekulanten sind, sondern jahrzehntelange Versäumnisse im Wohnungsbau. Durch die Bank abgelehnt werden staatliche Mieten­deckel auch von sozial orientierten Vermietern wie kommunalen Wohnungs­gesellschaften und Wohnungs­genossenschaften, von denen viele der SPD traditionell verbunden sind.

Geld für Neubau fehlt

Diese Unternehmen vermieten viele Wohnungen unter den üblichen Markt­preisen und warnen seit Jahren, dass ihnen bei staatlich verordneten Mietpreis­begrenzungen das Geld für Neubauten fehlen würde.

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Quelle: dpa/DAWR/ku

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