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Asylrecht und EU-Recht | 26.01.2018

Asylantrag

Verfolgung wegen Homo­sexualität: Homo­sexualitäts­test für Asyl­bewerber unzulässig

Test stellt unverhältnism­äßigen Eingriff in das Privatleben dar

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.01.2018, Az. C-473/16)

Asyl­bewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) bei der Prüfung ihres Antrags keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Ein solcher Test stelle einen unverhältnism­äßigen Eingriff in das Privatleben des Asyl­bewerbers darf, urteilten die Luxemburger Richter (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.01.2018, Az. C-473/16).

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Asylbewerber gibt Homosexualität als Verfolgungsgrund an

Im konkreten Fall hatte ein nigerianischer Staats­bürger in Ungarn Asyl beantragt. Er begründete das damit, dass ihm in seinem Herkunfts­land wegen seiner Homo­sexualität Verfolgung drohe. Die ungarischen Behörden fanden in seinen Angaben keine Wider­sprüche. Trotzdem wiesen sie den Asylantrag mit der Begründung ab, dass das von ihnen in Auftrag gegebene psychologische Gutachten seine sexuelle Orientierung nicht bestätigt habe.

EuGH: Gutachten müssen mit Charta der Grundrechte der EU in Einklang stehen

Der EuGH befand nun, dass es den Behörden grund­sätzlich erlaubt ist, Gutachten in Auftrag zu geben, um besser einschätzen zu können, ob ein Asyl­bewerber tatsächlich internationalen Schutz braucht. Diese Gutachten müssten allerdings mit der Charta der Grundrechte der EU und etwa der darin vorgeschriebenen Wahrung der Menschen­würde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familien­lebens in Einklang stehen.

Wenn Dokumente und Unterlagen zum Beweis der sexuellen Orientierung des Asyl­bewerbers fehlten, könnten sich die Behörden zudem unter anderem auf die Glaub­haftigkeit der Aussagen des Asyl­bewerbers stützen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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