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Arbeitsrecht und EU-Recht | 17.11.2015

Mindestlohn

Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

Ausschluss von Bietern bei verweigerter Zahlung des Mindestlohns zulässig

Städte und Gemeinden dürfen die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden. Die EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern würden den Ausschluss eines Bieters von einem öffentlichen Auftrag erlauben, wenn er sich weigere, Mindestlohn zu zahlen (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2015, Az. C-115/14).

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Hintergrund zum Verfahren

In dem Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen der Firma RegioPost und der Stadt Landau in der Pfalz. Das Unternehmen hatte beanstandet, dass die Stadt die RegioPost bei der Vergabe eines Rahmenvertrages zur Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen ausgeschlossen hatte, weil es bei der RegioPost keine Mindestlohnvorgabe gab. Die vorgesehene Laufzeit für den Vertrag betrug zunächst zwei Jahre. Da der Wert des öffentlichen Auftrags weit über 200.000 Euro lag, wurde er EU-weit ausgeschrieben.

Mindestlohn gehört zum Schutzniveau von Arbeitnehmern

Das von der RegioPost angerufene Oberlandesgericht Koblenz hatte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Dieser hat nun entschieden, dass ein entsprechender Ausschluss von der Vergabe mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Mindestlohn zum Schutzniveau von Arbeitnehmern gehöre und grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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