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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 26.03.2021

Unfall im Parkhaus

Verkehrs­zeichen im Parkhaus sind nicht bindend, aber beachtens­wert

Missachtung des Vorfahrts­schildes begründet Mithaftung

(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020, Az. 13 S 122/20)

Gegen­seitige Rücksicht­nahme ist das A und O auf der Straße, zusätzlich ordnen Schilder den Verkehrs­fluss. Doch was gilt im Parkhaus? Muss man sich dort auch an ein Verkehrs­schild halten?

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Autofahrer sollten vom Straßen­rand bekannte Verkehrs­zeichen auch im Parkhaus beachten. Zwar sind sie im privaten Raum nicht bindend, bei der Schuldfrage nach einem Unfall können sie aber eine wichtige Rolle spielen. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Saar­brücken (Az.: 13 S 122/20).

Unfall im Parkhaus

In dem Fall ging es um einen Mann, der im Parkhaus mit seinem Auto in Richtung Ausfahrt unterwegs war. Eine andere Parkhaus­gasse kreuzte dabei seine Spur. Von dort bog eine Frau mit ihrem Wagen ein, und die Autos stießen zusammen. Über der Zufahrt hing das Schild „Vorfahrt gewähren“ (Verkehrs­zeichen 205), das die Frau aber ignoriert hatte.

Streit um Unfallregulierung

Zum Streit kam es, als der Schaden des Mannes von der Unfall­gegnerin nur zu 50 Prozent reguliert werden sollte. Er argumentierte daraufhin: Die Frau hätte warten müssen, sie habe das Schild gekannt, und er habe sich insofern darauf verlassen. Die Frau wiederum ging davon aus, dass solch ein Verkehrs­zeichen im privaten Parkhaus nicht gilt, sondern dass dort die Rechts-vor-Links-Regel maßgeblich ist.

LG: Unfall war nicht unvermeidbar

Das Gericht entschied überwiegend im Sinne des Klägers und erhöhte seinen Regulierungs­anspruch von 50 auf 75 Prozent. Eine Allein­haftung der Frau schloss es allerdings aus, da der Unfall nicht unvermeidbar gewesen sei. Vielmehr hätte der Mann in Erwägung ziehen müssen, dass sich die Fahrerin des anderen Autos vorfahrts­berechtigt fühlte.

Grober Sorgfaltsverstoß begründet Mithaftung

Das Verkehrs­zeichen hat laut Gericht im privaten Bereich keine bindende Wirkung im Sinne einer Ordnungs­widrigkeit. Aber bei der Beurteilung der gegenseitigen Rücksicht­nahme kann es mit bewertet werden. So wurde der Frau ein grober Sorgfalts­verstoß attestiert, da sie trotz des Schildes weiter fuhr und so den Unfall verursachte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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