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Familienrecht | 23.07.2018

Umgangs­regelung

Verletzung umgangs­rechtlicher Pflichten begründet Anspruch auf Schadens­ersatz

Umgangs­recht begründet6 gesetzliches Rechts­verhältnis zwischen den Eltern­teilen

(Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 24.11.2017, Az. 4 U 61/17)

Getrennt lebende Eltern haben die Pflicht, den Umgang zwischen Kind und Elternteil nicht unnötig zu erschweren. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Umgangs­berechtigte einen Schadenersatz­anspruch gegenüber dem anderen Ex-Partner haben. Das hat das Oberlandes­gericht Bremen entschieden (Az.: 4 U 61/17).

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In dem verhandelten Fall leben die Eltern getrennt und haben zwei Töchter. Sie hatten vereinbart, dass sich die beiden Kinder in den Sommer­ferien in der Türkei aufhalten. Die erste Hälfte der Ferien sollten sie mit der Mutter, die zweite Hälfte mit dem Vater dort verbringen.

Mutter verweigerte Herausgabe der Reisepässe

Die Mutter kaufte für sich und die Töchter die Flugtickets. In den Ferien übergab sie dann auch frist­gemäß die Kinder. Sie hielt jedoch die Reisepässe zurück und machte die Herausgabe davon abhängig, dass der Vater sich mit 400 Euro an den Flugkosten beteiligt. Mehrere Versuche, an die Pässe heranzukommen, schlugen fehl.

Vater setzte Herausgabe der Reisepässe mit Hilfe eines Anwalts durch

Daraufhin beauftragte der Vater einen Rechtsanwalt. Erst im Eil­verfahren gab die Mutter die Pässe heraus. Der Vater forderte die Erstattung der Rechtsanwalts­kosten sowie der Notariats-, Über­setzungs- und Gerichts­kosten von der Mutter.

Anspruch auf Schadensersatz für Kosten wegen Beeinträchtigung des vereinbarten Umgangs

Mit Erfolg. Das Umgangs­recht begründe ein gesetzliches Rechts­verhältnis zwischen den Eltern­teilen. Das umfasse die Pflicht des Elternteils, der den Umgang gewährt, auf die Vermögens­interessen des Ex-Partners Rücksicht zu nehmen. Die Weigerung, die Reisepässe heraus­zugeben, stelle eine Beeinträchtigung des vereinbarten Umgangs dar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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