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Mietrecht und Verwaltungsrecht | 26.08.2022

Eilantrag abgelehnt

Vermieter darf Gasversorgung trotz Energiekrise nicht kappen

Hauseigentümer stellte Mietern Gas ab - Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten der Stadt wegen Gaszufuhrunterbrechung

(Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.08.2022, Az. 8 L 1907/22.F)

Mit Blick auf die Energiekrise und steigende Gaspreise hat ein Frankfurter Wohnungseigentümer seinen Mietern das Gas und damit auch das Warmwasser abgedreht. Vor Gericht scheiterte er nun aber mit dem Versuch, sich gegen die Stadt Frankfurt zu wehren, die eingeschritten war und ihn zur Wiederherstellung der Gasversorgung verpflichtet hatte. Der entsprechende Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt sei abgelehnt worden (Az. 8 L 1907/22.F), teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt mit.

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Der Wohnungseigentümer hatte demnach am 30. Juni die Gasversorgung für seine Mieter unterbrochen. Er habe dies mit Versorgungsengpässen und Preissteigerungen für Gas wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begründet, er wolle auch seine Mieter vor steigenden Kosten schützen. Er halte es für zumutbar, dass die Mieter das Wasser in der Küche warm machen, geheizt werden könne mit Elektroheizlüftern.

Stadt Frankfurt schritt ein

Eine ältere, pflegebedürftige Bewohnerin wandte sich daraufhin an die Stadt Frankfurt, die den Vermieter aufforderte, die Versorgung mit Warmwasser binnen einer Woche wieder herzustellen. Gegen diese Verfügung ging der Vermieter rechtlich vor, konnte sich damit aber nicht vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt durchsetzen. Die Versorgung mit Warmwasser gehöre zu den Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen, hielt das Gericht unter anderem fest.

Beschwerde möglich

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hat auch das Amtsgericht Frankfurt zum Schutz der Mieter bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter erlassen.

Siehe auch: Ist die Gasumlage verfassungswidrig?

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Quelle: dpa, DAWR (pt)

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