wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 02.02.2016

Eigen­bedarfs­kündigung

Vermieter darf Grund für Eigen­bedarfs­kündigung nicht vortäuschen

Gründe für Eigen­bedarfs­kündigung müssen für Mieter nachvollziehbar sein
(Amtsgericht München, Urteil vom 30.09.2014, Az. 473 C 7411/14)

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigen­bedarfs, muss sein Anliegen nachvollziehbar sein. Nur dann muss der Mieter die Wohnung räumen. Dies geht aus einem Urteil des Amts­gerichts München hervor (Amtsgericht München, Urteil vom 30.09.2014, Az. 473 C 7411/14). Nach Auffassung der Richter kann die Kündigung wegen Eigenbedarf auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter zwischen­zeitlich aus beruflichen Gründen im Ausland lebt.

Werbung

Gekündigte Mieterin zweifelt an Gründen für Eigenbedarfs­anmeldung

Im konkreten Fall ging es um einen Fuß­ball­spieler, der in Serbien lebt und trainiert. Er kündigte seiner Mieterin, weil er seinen Haupt­wohnsitz nach München verlegen und mit seiner zukünftigen Frau in die Wohnung in München-Solln ziehen wollte. Die Mieterin bezweifelte seine Argumente und räumte die Wohnung nicht. Dagegen klagte der Mann.

Gericht hält Wunsch nach gemeinsamem Wohnsitz für nachvollziehbar

Zu Recht, entschieden die Richter des Amts­gerichts München. Sie befragten zunächst die zukünftige Frau des Klägers als Zeugin. Diese versicherte, dass sie ihren Haupt­wohnsitz wieder nach München verlagern will, wo sie ursprünglich auch herkomme. Ihr Mann werde, wann immer er nicht im Ausland arbeiten muss, in der Wohnung leben. Eine andere Option stehe dem Paar in der Stadt nicht zur Verfügung. Der Wunsch nach einem gemeinsamen Wohnsitz war für die Richter nachvollziehbar. Somit musste die Mieterin ausziehen.

Kündigungs­gründe des Vermieters sollten immer kritisch hinter­fragt werden

Grund­sätzlich gilt aber: Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen die Richter immer im konkreten Fall entscheiden. Mieter sollten die Kündigungs­gründe des Vermieters immer kritisch hinter­fragen. Sollte der Mieter feststellen, dass der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgeschoben hat, kann er Schaden­ersatz­ansprüche geltend machen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/kg

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Spam

Kontakt­anfragen per E-Mail: Hinweise auf der eigenen Homepage schließen Spam aus

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien

Rechtsanwalt Guido Lenné

„Ewige Widerrufs­recht“

Hat das „ewige Widerrufs­recht“ noch Bestand?

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufs­recht für Immobiliar­darlehens­verträge zum 21.06.2016 befristet.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz­antrag

Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Nachrang­darlehen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Arbeits­kleidung

Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

RechtsanwaltGuido Lenné

[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

Immobilien­kauf

Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen

RechtsanwaltNorbert Hache

[17.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1918
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.