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Mietrecht | 02.02.2016

Eigen­bedarfs­kündigung

Vermieter darf Grund für Eigen­bedarfs­kündigung nicht vortäuschen

Gründe für Eigen­bedarfs­kündigung müssen für Mieter nachvollziehbar sein

(Amtsgericht München, Urteil vom 30.09.2014, Az. 473 C 7411/14)

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigen­bedarfs, muss sein Anliegen nachvollziehbar sein. Nur dann muss der Mieter die Wohnung räumen. Dies geht aus einem Urteil des Amts­gerichts München hervor (Amtsgericht München, Urteil vom 30.09.2014, Az. 473 C 7411/14). Nach Auffassung der Richter kann die Kündigung wegen Eigenbedarf auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter zwischen­zeitlich aus beruflichen Gründen im Ausland lebt.

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Gekündigte Mieterin zweifelt an Gründen für Eigenbedarfsanmeldung

Im konkreten Fall ging es um einen Fuß­ball­spieler, der in Serbien lebt und trainiert. Er kündigte seiner Mieterin, weil er seinen Haupt­wohnsitz nach München verlegen und mit seiner zukünftigen Frau in die Wohnung in München-Solln ziehen wollte. Die Mieterin bezweifelte seine Argumente und räumte die Wohnung nicht. Dagegen klagte der Mann.

Gericht hält Wunsch nach gemeinsamem Wohnsitz für nachvollziehbar

Zu Recht, entschieden die Richter des Amts­gerichts München. Sie befragten zunächst die zukünftige Frau des Klägers als Zeugin. Diese versicherte, dass sie ihren Haupt­wohnsitz wieder nach München verlagern will, wo sie ursprünglich auch herkomme. Ihr Mann werde, wann immer er nicht im Ausland arbeiten muss, in der Wohnung leben. Eine andere Option stehe dem Paar in der Stadt nicht zur Verfügung. Der Wunsch nach einem gemeinsamen Wohnsitz war für die Richter nachvollziehbar. Somit musste die Mieterin ausziehen.

Kündigungsgründe des Vermieters sollten immer kritisch hinterfragt werden

Grund­sätzlich gilt aber: Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen die Richter immer im konkreten Fall entscheiden. Mieter sollten die Kündigungs­gründe des Vermieters immer kritisch hinter­fragen. Sollte der Mieter feststellen, dass der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgeschoben hat, kann er Schaden­ersatz­ansprüche geltend machen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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