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Immobilienrecht, Mietrecht und Schadensersatzrecht | 18.08.2017

Bohrlöcher im Fenster­rahmen

Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadens­ersatz für Beseitigung von Bohrlöchern im Fenster­rahmen

Mieter dürfen ihre Fenster mit Vorhängen, Rollos oder Plissees verdunkeln

(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 09.03.2017, Az. 6 C 285/14)

Ein Vermieter kann nicht verbieten, dass der Mieter Rollos oder Plissees am Fenster anbringt. Das gilt auch, wenn dafür die Fenster­rahmen angebohrt werden müssen.

Mieter dürfen ihre Fenster mit Vorhängen, Rollos oder Plissees verdunkeln. Insbesondere wenn es um Schlaf­räume geht, gehört das zur vertragsgemäßen Nutzung, hat das Amtsgericht Bremen klargestellt (Az.: 6 C 285/14). Bei Dach­schrägen ist es dabei zulässig, dass der Mieter Plissees an den Fenstern verschraubt. Einen hohen Schaden­ersatz zur Beseitigung der Löcher, kann der Vermieter nicht verlangen.

Vermieter verlangt Schadensersatz für Beseitigung von Löchern

In dem verhandelten Fall hatte die Mieterin einer Dach­geschoss­wohnung an den Fenstern im Schlaf­zimmer Plissees anbringen lassen. Da es sich dabei um Dachfenster handelte, mussten diese verschraubt werden. Nach dem Auszug wurden diese Löcher im Übergabe­protokoll nicht beanstandet. Trotzdem verlangte die Vermieterin 625 Euro für die Beseitigung der Löcher und wollte dies mit der Kaution verrechnen.

Verdunklung des Schlafzimmers gehört zur normalen Nutzung einer Wohnung

Ohne Erfolg: Das Gericht gab in diesem Punkt der Mieterin Recht. Dass die Fenster in Schlaf­zimmern verdunkelt werden können, gehöre zur normalen Nutzung einer Wohnung. Die in diesem Fall notwendigen Löcher in den Fenster­rahmen seien problemlos wieder zu beseitigen. Dafür müssten sie mit ent­sprechender Füllmasse ausgefüllt und die Stellen abgeschliffen werden. Was aus Sicht des Gerichts aber noch schwerer wog: Die Löcher seien bei der Wohnungs­übergabe nicht beanstandet worden. Daher sei die Mieterin auch nicht zur nach­träglichen Übernahme der Kosten verpflichtet.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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