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Mietrecht | 11.02.2021

Betriebs­kosten

Vermieter können Kosten für Baumfäll­arbeiten umlegen

Baumfäll­kosten gehören zur „Garten­pflege“ im Sinne der Betriebs­kosten­verordnung

(Landgericht München I, Urteil vom 19.11.2020, Az. 31 S 3302/20)

Über die Betriebs­kosten geraten Mieter und Vermieter immer wieder in Streit. Doch die Frage, welche Kosten umlagefähig sind und welche nicht, ist selbst unter Richtern oft umstritten.

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Die Kosten für Garten­pflege gehören zu den Nebenkosten, die auf die Mieter umgelegt werden können. Aber dürfen Vermieter auch Ausgaben für das Fällen eines kranken, morschen oder ab­gestorbenen Baumes und dessen Entsorgung umlegen? Ja, urteilt das Landgericht München I (AZ: 31 S 3302/20). Nach Ansicht der Richter sind diese Kosten als Betriebs­kosten umlagefähig.

Streit um Baumfällkosten

In dem verhandelten Fall rechnete der Vermieter in der Betriebs­kosten­abrechnung die Kosten für das Fällen von vier Bäumen, die Totholz­entfernung sowie das Entsorgen des Schnittguts ab. Die Mieter meinten, die Kosten hierfür nicht übernehmen zu müssen. Diese Arbeiten seien eine Instand­haltung und keine Garten­pflege.

Absterben von Bäumen ist natürlich

Das sahen die Richter anders: Die Kosten könnten sehr wohl umgelegt werden. Zur „Garten­pflege“ im Sinne der Betriebs­kosten­verordnung gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder ab­gestorbenen Baumes. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Miet­verhältnis als Betriebs­kosten umlagefähig.

Es komme nicht darauf an, ob eine Ersatz­bepflanzung erfolge oder nicht. Auch wenn Baumfäll­kosten im Regelfall erst nach Jahrzehnten entstünden, gäbe es hier keine besondere Schutz­würdigkeit des Mieters. Ein Absterben von Bäumen stelle eine durchaus natürliche Entwicklung dar. Das Fällen eines morschen Baumes sei eine für die Erhaltung einer gärtnerisch angelegten Fläche notwendige Maßnahme.

Rechtsprechung nicht einheitlich

In einem ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Leipzig zuvor eine andere Ansicht vertreten. Das Gericht untersagte dem Vermieter, die Ausgaben für die Fällung zweier Bäume über die Betriebs­kosten auf die Mieter umzulegen (Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 14.04.2020, Az. 168 C 7340/19).

Laut Gesetz seien nur Betriebs­kosten umlegbar, die dem Eigentümer laufend entstehen, entschied das Gericht. Auch Garten­pflege­kosten gehörten zwar dazu, einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, nicht jedoch die Kosten für Baum­fällungen. Zwar genüge ein mehr­jähriger Turnus, damit Kosten als laufend gelten. Dies sei bei Baum­fällungen jedoch nicht der Fall.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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