wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 09.07.2019

Heiz­kosten­abrechnung

Vermieter müssen Heizkosten mit korrektem Verteilungs­schlüssel abrechnen

Mieter haben bei falschem Verteilungs­maßstab Anspruch auf Änderung des Verteiler­schlüssels

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2019, Az. VIII ZR 113/17)

Werden in einem Haus mehr als zwei Wohnungen von einer zentralen Heizungs­anlage versorgt, muss der Vermieter die Heizkosten verbrauchs­abhängig abrechnen. Geschieht das nicht, kann der Mieter von seiner Heiz­kosten­abrechnung 15 Prozent abziehen.

Werbung

Vermieter muss Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnen

Verbrauchs­abhängig bedeutet, dass zwischen 50 und 70 Prozent der im Haus an­gefallenen Heizkosten anhand der in den Wohnungen ermittelten Verbräuche auf die Mieter aufgeteilt werden. Die restlichen 30 bis 50 Prozent müssen dann nach einem verbrauchs­unabhängigen Maßstab, zum Beispiel nach Quadrat­metern, auf die Wohnungen verteilt werden. Der Vermieter kann den Verteilungs­maßstab einmal festlegen und ist dann in der Regel daran gebunden.

Die Ausnahme von der Regel

Von diesen in der Heizkosten­verordnung festgelegten Grund­sätzen gibt es eine Ausnahme: Der Vermieter muss zwingend 70 Prozent der Heizkosten verbrauchs­abhängig abrechnen, wenn das Gebäude nicht dem Anforderungs­niveau der Wärmeschutz­verordnung von 1994 entspricht, es mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt wird und es im Haus freiliegende Wärme­leitungen gibt, die überwiegend gedämmt sind.

Der Fall: Mieter begehrte Anwendung anderen Verteilungsschlüssels

In einem jetzt vom Bundes­gerichts­hof zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter trotz Vorliegens der oben genannten Voraus­setzungen nur 50 Prozent der Heizkosten nach Verbrauch abgerechnet. Das Landgericht Frankfurt am Main befand zuvor, dass der Mieter in derartigen Fällen 15 Prozent der in der Heiz­kosten­abrechnung ausgewiesenen Kosten kürzen könne.

BGH bejaht Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels

Das sah der Bundesgerichtshofs anders: Der Vermieter müsse korrekt abrechnen und den richtigen Verteilungs­maßstab wählen (Az.: VIII ZR 113/17). Ein 15-prozentiges Kürzungs­recht habe der Mieter nur, wenn der Vermieter entgegen den Vorschriften der Heizkosten­verordnung überhaupt nicht verbrauchs­abhängig abrechnet. Wählt er aber den falschen Verteilungs­maßstab, hat der Mieter kein Kürzungs­recht. Er hat lediglich Anspruch auf eine Änderung des Verteiler­schlüssels.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6624

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6624
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!