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Immobilienrecht und Mietrecht | 07.08.2018

Betriebs­kosten­abrechnung

Vermieter muss Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten

Bei Verstoß können Mieter zu viel abgerechnete Betriebs­kosten zurück­fordern

(Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.04.2018, Az. 18 C 46/17)

Vermieter dürfen nicht vollkommen frei schalten und walten. Bei der Verwaltung ihrer Immobilie müssen sie vielmehr das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Da zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Berlin-Mitte (Az.: 18 C 46/17). Verstoßen sie gegen das Gebot, können Mieter zuviel abgerechnete Betriebs­kosten zurück­fordern.

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Streit um Hauswartskosten

In dem verhandelten Fall stritten Vermieter und Mieter um eine Nach­forderung aus einer Betriebs­kosten­abrechnung. Der Mieter sollte 305,34 Euro nachzahlen. Allerdings kritisierte der Mieter wiederum die Hauswarts­kosten als zu hoch und wollte die in der Betriebs­kosten­abrechnung aufgeführten Kosten in Höhe von 304,72 Euro nicht zahlen. Aus seiner Sicht seien die Kosten für die entsprechenden Leistungen viel zu hoch.

AG bejaht Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit

Das sah auch das Gericht so: Laut Berliner Betriebs­kosten­übersicht lagen die Kosten für Hausmeister­tätigkeiten zwischen 0,06 Euro und 0,36 Euro pro Quadrat­meter. In diesem Fall seien aber 0,67 Euro pro Quadrat­meter veranschlagt worden. Damit habe der Vermieter gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.

Kosten von 0,47 Euro pro Quadratmeter wären angemessen gewesen

Zwar habe ein Vermieter beim Abschluss von Verträgen einen Ermessens­spielraum. Er müsse sich aber bemühen, einen günstigen Vertrag abzuschließen. Nimmt man die Kosten für die Gebäuder­einigung hinzu, seien in diesem Fall Kosten von 0,47 Euro pro Quadrat­meter angemessen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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