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Immobilienrecht und Mietrecht | 31.07.2018

Betriebs­kosten­abrechnung

Vermieter trifft keine Schuld: Rechts­streit in der WEG kann frist­gerechte Betriebs­kosten­abrechnung verhindern

Nach­zahlungs­anspruch recht­fertigt Einbehalten der Kaution über regulären Abrechnungs­zeitraum hinaus

(Landgericht München I, Urteil vom 18.01.2018, Az. 31 S 11267/17)

Eigentlich sind die Regeln klar: Die Betriebs­kosten­abrechnung für das Vorjahr muss bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres beim Mieter sein. Andernfalls verjähren die Ansprüche. Doch keine Regel ohne Ausnahme.

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Vermieter können Nachforderungen aus Betriebs­kosten­abrechnung in bestimmten Fällen auch nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist geltend machen. Möglich ist das unter anderem, wenn der Vermieter die Frist un­verschuldet versäumt, wie ein Urteil des Land­gerichts München I zeigt (Az.: 31 S 11267/17). Unter diesen Umständen hat der Vermieter bei Beendigung des Miet­verhältnisses das Recht, die Kaution bis zur endgültigen Abrechnung zurück­zubehalten.

Streit um Auszahlung der Mietkaution

In dem verhandelten Fall konnte der Vermieter einer Eigentums­wohnung die Betriebs­kosten­abrechnung für den Mieter seiner Wohnung nicht frist­gerecht vorlegen. Grund war ein Rechts­streit innerhalb der Wohn­eigentümer­gemeinschaft (WEG). Darüber informierte der Vermieter den Mieter aber rechtzeitig in einem Schreiben. Nach Beendigung des Miet­verhältnisses entbrannte ein Streit um die Auszahlung der Mietkaution.

Rechtsstreit verhinderte rechtzeitige Abrechnung

Das Urteil der Richter: Die Kaution durfte der Vermieter einbehalten, bis die Abrechnung für den umstrittenen Zeitraum erstellt werden konnte. Denn in diesem Fall liege der Grund für die Verzögerung nicht im Verhalten des Vermieters. Vielmehr hindere ihn der Rechtstreit, die Abrechnung zu erstellen. Da er in diesem Fall mit einer Nach­forderung rechnen konnte, sei es gerechtfertigt, dass er die Kaution nicht auszahlte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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