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Verwaltungsrecht | 21.03.2016

Asylstatus

Verpflichtung zur Übernahme der Lebens­haltungs­kosten für Flüchtling endet nicht mit Asylstatus

Auch nach Anerkennung als Asyl­bewerber bleibt die Verpflichtung zur Übernahme der Lebens­haltungs­kosten bestehen
(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016, Az. 22 K 7814/15)

Wer sich zur Übernahme der Lebens­haltungs­kosten für Flüchtlinge verpflichtet hat, muss nach einem Gerichts­urteil auch nach deren Anerkennung als Asyl­bewerber dafür aufkommen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil (Az.: 22 K 7814/15) des Verwaltungs­gerichts in Düsseldorf hervor.

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Mann verpflichtete sich seine syrischen Verwandten aufzunehmen

In dem Fall hatte sich ein Mann verpflichtet, den Lebens­unterhalt dreier syrischer Verwandter während ihres bürger­kriegs­bedingten Aufenthalts in Deutschland zutragen. Die drei­köpfige Familie erhielt den Flüchtlings­status und eine Aufenthalts­erlaubnis.

Jobcenter verlangte Hartz IV-Zahlung von dem Mann zurück

Das Jobcenter Mönchen­gladbach zahlte Hartz IV, verlangte aber eine Erstattung durch den Verpflichtungs­geber. Das Verwaltungs­gericht bestätigte das Vorgehen in seinem Urteil.

Revision zum Bundes­verwaltungs­gericht wurde zugelassen

Wegen der Bedeutung wurde eine Revision direkt zum Bundes­verwaltungs­gericht zugelassen. Wann die Verpflichtungs­erklärung enden könnte, ließ das Gericht offen. Die Richter betonten, die Verpflichtung, für den Lebens­unterhalt aufzukommen, ende weder durch die Flüchtlings­anerkennung der syrischen Angehörigen noch durch die Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

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Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

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Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

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[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

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Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

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BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

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