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Sozialrecht | 15.01.2019

Grund­sicherung

Verprasste Erbschaft: Jobcenter kann Leistungen zurück­fordern

Gericht kritisiert Ausgabe­verhalten als „grob fahrlässig“

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018, Az. L 13 AS 111/17)

Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grund­sicherungs­leistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen. Denn in einem solchen Fall führt der Empfänger seine Hilfe­bedürftigk­eit in missbilligens­werter Weise zulasten der Solidar­gemeinschaft selbst herbei (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018, Az. L 13 AS 111/17).

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In dem verhandelten Fall hatte ein Mann 2011 von seinem Onkel Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapier­vermögen in Höhe von 80.000 Euro geerbt. Das Geld gab der Mann innerhalb von zwei Jahren aus und beantragte ab 2013 Grund­sicherungs­leistungen.

Jobcenter fordert Grundsicherungsleistungen zurück

Das Jobcenter forderte das Geld später zurück. Die Begründung: Der Mann habe das geerbte Vermögen verschwendet und dadurch seine Hilfe­bedürftigk­eit herbeigeführt. Der Mann rechtfertigte sich mit einer vermeintlichen Alkohol­erkrankung. Er habe den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht.

LSG verurteilt Ausgabeverhalten als grob fahrlässig

Das Gericht bestätigte die Rechts­auffassung des Jobcenters: Der Kläger hätte von dem ihm zur Verfügung stehenden Vermögen bei angemessenem Ausgabe­verhalten bis zu sieben Jahre und sieben Monate seinen Lebens­unterhalt bestreiten können. Er habe das Geld allerdings innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht. Ein solches Ausgabe­verhalten sei grob fahrlässig.

LSG erinnert an Grundsatz der Eigenverantwortung

Es laufe dem Grundsatz der Eigen­verantwortung zuwider. Da der Kläger nicht arbeiten wollte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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