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Internetrecht und Verbraucherrecht | 29.09.2022

Versand­kosten

„Versand­kosten Wucher!!“ - BGH erlaubt harsche Kunden­kritik auf Ebay

Grenze zur Schmähk­ritik in diesem Fall auch nicht überschritten

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20)

19,26 Euro kosteten die vier Gelenk­bolzen­schellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf der Internet­plattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: „Ware gut, Versand­kosten Wucher!!“ Ob er das durfte, hat nun der BGH entschieden.

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Wer nach einem Geschäft über die Internet­plattform Ebay verärgert ist, kann seine Kritik - rechtlich abgesichert - auch mit harschen Worten und überzogen formulieren. Diese darf nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) nur keine Schmähk­ritik sein, also nicht rein der Herab­würdigung des Verkäufers dienen. Werturteile seien durch die Meinungs­freiheit im Grundgesetz geschützt, entschied der achte Zivilsenat in Karlsruhe. „Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.“ (Az. VIII ZR 319/20)

AGB verlangen „sachliche“ Bewertungen

In dem Fall hatte ein Mann über Ebay bei einem Unternehmen aus Bayern vier Gelenk­bolzen­schellen gekauft. Von den gezahlten 19,26 Euro waren 4,90 Euro Versand­kosten. Als Bewertung schrieb er nach Erhalt der Produkte im Bewertungs­profil: „Ware gut, Versand­kosten Wucher!!“ In den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) von Ebay heißt es zum Thema Bewertungen: „Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheits­gemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähk­ritik enthalten.“ So werden Äußerungen genannt, bei denen es nicht um die Sache geht, sondern das Her­abwürdigen im Vordergrund steht. Beide Seiten hatten den AGB zugestimmt.

AGB lassen zu viel Interpretationsspielraum

Der Wortlaut der AGB sei nicht eindeutig, sagte die Vorsitzende Richterin Rhona Fetzer. Mehrere Inter­preta­tionen seien möglich. Was sachlich sein soll, sei nicht weiter definiert. Fetzer räumte ein, der Begriff Schmähk­ritik sei nicht eindeutig. Hier komme es etwa darauf an, ob jemand „jenseits polemischer und über­spitzter Kritik herab­gesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“.

BGH-Anwalt Thomas Kofler als Vertreter des Kunden hatte in der Verhandlung argumentiert, AGB dürften nicht die Meinungs­freiheit einschränken. Wie hoch die Versand­kosten sind, könne jeder potenzielle Käufer einfach nachprüfen.

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„'Wucher' ist schon ein scharfes Geschütz“

Die Vertreterin der Gegenseite, Brunhilde Ackermann, zielte auf die Wortwahl ab: „„Wucher“ ist schon ein scharfes Geschütz.“ Da gebe es keinen Bezug zur Sache, sagte sie. Der Kunde habe die Versand­kosten von Anfang an gekannt und das Geschäft dennoch abgeschlossen.

Verkäuferin verlangte Entfernung des Kommentars

Die Verkäuferin, die Schlauch­land GmbH, hielt die Bewertung für unzulässig und wollte, dass der „Wucher“-Kommentar entfernt wird. Das Amtsgericht in Weiden in der Oberpfalz hatte das abgelehnt. Die Bewertung sei in einen Zusammenhang mit den Versand­kosten gestellt.

Das Landgericht in Weiden wiederum entschied im Berufungs­verfahren, es handele sich um eine über­spitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug, weil für einen objektiven Leser nicht erkennbar sei, warum die Versand­kosten „Wucher“ sein sollen. Gegen das Urteil ging der Käufer in Revision. BGH-Richterin Fetzer betonte, anders als vom Landgericht angenommen müssten Kunden ihre Kritik nicht begründen.

„Wir freuen uns, dass der BGH klargestellt hat, dass keine übertriebenen Anforderungen an Bewertungen zu stellen sind“, teilte Ebay nach der Verkündung mit. Nutzer und Nutzerinnen müssten Bewertungen auch ohne Inanspruch­nahme von Rechts­beratung verfassen können. Ziel sei eine verlässliche Orientierung für die Kundschaft.

Dem widerspräche es, wenn Ebay strengere Anforderungen an die Bewertung stellen würde, als sie nach den allgemeinen rechtlichen Anforderungen bestehen. Ebay habe die Klausel „von Anfang an lediglich als Hinweis auf die wesentlichen rechtlichen Anforderungen verstanden, die auch außerhalb unserer Plattform bestehen“.

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Solche Bewertungen stellten ein erhebliches Ärgernis für nahezu den gesamten Online-Handel dar

Aus Sicht von Rechtsanwalt Sebastian Lehr, der die Schlauch­land GmbH in Weiden vertrat, handelt es sich um eine Art Präzedenzf­all. Solche Bewertungen stellten ein erhebliches Ärgernis für nahezu den gesamten Online-Handel dar, hatte der Jurist vor der Verhandlung mitgeteilt. Viele Kunden vertrauten auf die Bewertung vormaliger Käufer. Das sei teils wichtiger als der Ruf einer Marke oder eines Unternehmens.

Ungerechtfertigte negative Bewertungen seien demzufolge erheblich geschäfts­schädigend, betonte Lehr. Der finanzielle Schaden sei nicht abzuschätzen, weil unklar sei, wie viele potenzielle Kunden sich auf diese Weise abschrecken lassen. Negative Bewertungen seien keine Ausnahme. „Diese kommen leider immer wieder einmal vor.“ Es ist nach seinen Angaben auch keine Seltenheit, dass Kunden mit absichtlich negativen Kommentaren drohten, um etwa Preis­nachlässe oder eine Rückgabe von Waren nach Ablauf der Wider­rufs­frist durch­zusetzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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