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Verwaltungsrecht | 10.01.2022

Corona­bedingte Termin­verschiebung

Verschobene Fortbildung: Geld zurück für Teilnehmer?

Teilnehmer bekommen Geld zurück bei verschobener Fortbildung

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 18.11.2021, Az. 11 U 66/21)

Viele Fort­bildungen wurden coron­abedingt verschoben - für Teilnehmer ist dies oft eine indirekte Absage. Was passiert mit der Teilnahme­gebühr, wird sie erstattet? Ein Gericht hat darüber entschieden.

Wenn Veranstalter berufs­begleitender Fort­bildungen Termine verschieben, ist das ärgerlich. Der stressige Berufs­alltag lässt es nicht immer zu, dass Beschäftigte Ausweich­termine wahrnehmen. Wer eine konkrete berufs­begleitende Fortbildungs­leistung gebucht hat, kann im Falle einer Verschiebung stornieren und die Teilnahme­gebühr zurück­verlangen.

Teilnahmegebühr muss erstattet werden

Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Celle (Az. 11 U 66/21). Das Gericht gab der Klägerin recht, da für den Veranstalter erkennbar gewesen sei, dass die termin- oder frist­gerechte Erbringung der Leistung für die Teil­nehmerin wesentlich ist. Der Veranstalter musste die Teilnahme­gebühr zurück­zahlen, entschied das Gericht.

OLG: Berufstätige haben bekanntermaßen nicht viel Zeit

Bei der Anmeldung sei deutlich zu erkennen gewesen, dass die Klägerin weder in der Lage noch dazu bereit sei, das Seminar an beliebigen anderen Terminen zu belegen. Es sei allgemein bekannt, dass Berufstätige, die darüber hinaus fest beschäftigt sind, über ihre Arbeitszeit oftmals nicht beliebig verfügen können. Außerdem seien sie daneben teilweise auch familiär gebunden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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