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Arbeitsrecht | 07.01.2022

Versetzung

Versetzung nach Masken­pausen-Wunsch - Berufung zurück­gewiesen

Kranken­schwester scheitert vor Gericht

(Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.01.2022, Az. 18 Sa 726/21)

Im Prozess um die Versetzung einer Kranken­schwester, die regelmäßige Masken­pausen auf der Intensiv­station verlangt hatte, hat das Landes­arbeits­gericht Hamm die Berufung der Frau zurück­gewiesen (Az.: 18 Sa 726/21).

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Die langjährig beschäftigte Kranken­schwester war auf eine andere Station versetzt worden, nachdem sie jeweils 30 Minuten Maskenpause nach ein­einviertel Stunden unter einer FFP2-Maske verlangt hatte. Sie hatte die Reaktion des Arbeit­gebers als Zwangs­versetzung kritisiert und die Rücknahme verlangt.

Klinik beruft sich auf Direktionsrecht

Die Klinik in Reckling­hausen hatte dagegen betont, der Frau sei ein anspruchs­voller anderer Job im Haus gegeben worden. Ohne das Direktions­recht, Mitarbeiter nach den betrieblichen Erfordernissen einzusetzen, könne man kein großes Krankenhaus führen. 30-minütige Masken­pausen alle 75 Minuten seien im Übrigen auf Intensiv­stationen im praktischen Alltag nicht machbar. Das Haus hielt 15-minütige Masken­pausen alle 120 Minuten für ausreichend.

Mit erneuten Versetzung hat sich das Begehren im Fall der ersten Versetzungsanordnung überholt

Das Gericht ging in seiner Ent­scheidung auf diese Einzel­heiten allerdings nicht ein. Die beklagte Klinik habe später - im November 2021 - die Versetzung erneut angeordnet, nachdem Vorgesetzte und Kolleginnen und Kollegen auf der Intensiv­station laut Klinik eine erneute Zusammen­arbeit mit der Klägerin abgelehnt hatten, so das Landes­arbeits­gericht. Mit der erneuten Versetzung habe sich das Begehren der Klägerin im Fall der ersten Versetzungs­anordnung überholt.

Berufungsinstanz nicht mehr zuständig

Wenn die Frau gegen die erneute Versetzung klagen wolle, müsse sie das beim Arbeits­gericht tun, erklärte das Landes­arbeits­gericht. Das LAG als Berufungs­instanz sei für einen solchen „vollständig neuen Lebens­sachverhalt“ nicht zuständig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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