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Familienrecht | 02.10.2017

Versorgungs­ausgleich

Versorgungs­ausgleich auch trotz langer Trennungs­zeit möglich

Bei wirtschaftlicher Abhängigkeit erlischt auch nach langer Trennung Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nicht

Nach längerer Trennung erlischt bei ehemaligen Paaren normalerweise der Anspruch auf einen Versorgungs­ausgleich. Anders sieht das jedoch aus, wenn die Ex-Partner wirtschaftlich noch voneinander abhängen.

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Reicht ein getrenntes Ehepaar erst nach langer Zeit die Scheidung ein, erlischt normalerweise der Anspruch auf einen Versorgungs­ausgleich. Dies setzt aber voraus, dass eine sogenannte wirtschaftliche Verselbst­ständigung beider Ehepartner stattgefunden hat. Gibt es noch eine Art Ver­sorgungs­gemein­schaft, ist der Versorgungs­ausgleich nicht ausgeschlossen. Dies geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichtes Zweibrücken hervor (Az. 2 UF 25/14).

Amtsgericht versagt Versorgungsausgleich aufgrund langer Trennungszeit

Im verhandelten Fall lebten die Ehegatten 13 Jahre getrennt, bis sie den Scheidungs­antrag einreichten. Es gab noch ein gemeinsames Konto, von dem der Mann seinen haupt­sächlichen Lebens­unterhalt bestritt und eine gemeinsame Veranlagung bei der Einkommens­steuer. Auch die vom Mann genutzte Wohnung hatte das Ehepaar gemeinsam angemietet. Dennoch entschied das Amtsgericht, dass der Mann - bis auf die ersten drei Jahre nach der Trennung - keinen Anspruch auf Versorgungs­ausgleich gegenüber seiner Frau habe. Normalerweise hätte er diesen gehabt. Jedoch befand das Gericht, dass die lange Trennungs­zeit dazu führe, dass der Versorgungs­ausgleich nicht mehr vorgenommen werden müsse.

Partner sind auch nach langer Trennung wirtschaftlich nicht selbstständig

Erfolgreich wandte sich der Mann gegen diese Entscheidung. Auch das Oberlandes­gericht Zweibrücken entschied zwar, dass der Versorgungs­ausgleich bei langer Trennungs­zeit grund­sätzlich ganz oder teilweise ausgeschlossen sei, weil die Ver­sorgungs­gemein­schaft infolge der Trennung aufgehoben sei. Voraussetzung dafür sei aber, dass beide Partner wirtschaftlich selbst­ständig sind - was hier nicht der Fall sei. Der Mann habe sich über Jahre hinweg am gemeinsamen Konto der Ehepartner bedient, um seinen Lebens­unterhalt zu bestreiten. Auch habe die Frau davon profitiert, dass man sich gemeinsam zur Einkommens­steuer habe veranlagen lassen und so das Ehegatten­splitting in Anspruch nehmen konnte. Daher müsse der Versorgungs­ausgleich bei der Scheidung auch nach dieser langen Trennungs­zeit noch vorgenommen werden.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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