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Arbeitsrecht | 23.05.2022

Kündigung

Verstoß gegen Masken­pflicht: Kündigung trotz Abmahnung möglich?

Abmahnung verhindert Kündigung

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.05.2021, Az. 11 Ca 736/20)

Halten Beschäftigte sich nicht an die Masken­pflicht im Unternehmen, müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Aber ist dann auch eine ordentliche Kündigung möglich? Ein Urteil zeigt die Fallstricke.

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Hat ein Arbeitgeber wegen eines bestimmten Verhaltens bereits eine Abmahnung ausgesprochen, kann er Beschäftigten nicht aus dem gleichen Grund auch noch kündigen. In der Abmahnung liegt ein Verzicht für eine Kündigung aus demselben Grund, so ein Urteil des Arbeits­gerichts Wiesbaden (Az: 11 Ca 736/20).

Streitfall: Maskenpflicht

In dem konkreten Fall hatte der Beschäftigte eines Bau­unternehmens geklagt. Streitfall war die Masken­pflicht, die das Unternehmen coron­abedingt auch im Freien eingeführt hatte. Der Mann weigerte sich, eine Maske zu tragen, verließ das Betriebs­gelände und kam auch am Folgetag nicht zur Arbeit. Der Arbeitgeber mahnte ihn ab.

In dem Abmahnungs­schreiben wies das Unternehmen darauf hin, dass es sich vorbehält, das Arbeits­verhältnis außer­ordentlich zu kündigen - sollte der Mann weiterhin ohne Maske zur Arbeit erscheinen. Eine Woche später erhielt der Arbeit­nehmer eine Kündigung, ohne dass es zu einem weiteren Fehl­verhalten gekommen wäre.

Abmahnung verhindert Kündigung

Gegen diese ordentliche Kündigung erhob der Kläger Kündigungs­schutz­klage und hatte Erfolg. Laut Gericht war die Kündigung unwirksam. Die Erklärung: Mit dem Ausspruch einer Abmahnung verzichte ein Arbeitgeber auf das Recht, eine Kündigung aus demselben Grund zu erteilen.

Eine Abmahnung signalisiert, dass das Arbeits­verhältnis noch nicht so gestört sei, dass es sich nicht fortsetzen lasse. Zwar habe das Unternehmen in der Abmahnung darauf hingewiesen, das Arbeits­verhältnis im Wieder­holungs­fall fristlos zu kündigen. Ordentlich könne es dann aber nicht kündigen.

In dem Schreiben hätten sich keine Anhalts­punkte dafür ergeben, dass der Arbeitgeber sich trotz erfolgter Abmahnung das Recht zur ordentlichen Kündigung vorbehalten wolle.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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